Wenn Staatsfinanzen zum Staatstheater werden

Auf Amerikas Politbühne läuft gerade die erneute Aufführung eines mittlerweile schon zur makabren Gewohnheit gewordenen Schauspiels ab: Im völlig zerstrittenen amerikanischen Kongress wird mal wieder um die Staatsfinanzen gepokert. Der Verlierer steht dabei schon fest: die amerikanische Volkswirtschaft. Denn Hoffnung auf eine für die Wirtschaftslage angemessene Einigung gibt es wohl kaum. Offen ist allein, wie drastisch die mögliche Verunsicherung sowie etwaige fiskalpolitische Bremseffekte ausfallen werden. Bestenfalls wird ein größerer Schock vermieden und der Schaden bleibt begrenzt.

Worum geht es bei dem Poker eigentlich? Die haushaltspolitische Blockadepolitik der republikanischen Partei war in den letzten Jahren vorgeblich von dem patriotischen Ziel getrieben, die seit der schweren Wirtschaftskrise von 2008/9 rasant steigenden Staatsschulden einzudämmen. Dieses Ziel möchte man allerdings ausschließlich über Ausgabenkürzungen erreichen. Denn Steuererhöhungen soll es mit der republikanischen Partei auf keinen Fall geben. Die Fraktion der Tea-Party (benannt nach der historischen „Boston Tea Party“, einem Steuerprotest gegen die damalige Kolonialmacht Großbritannien, aber auch populär verstanden als „Taxed Enough Already“) will das um jeden Preis verhindern, speziell die Erhöhung von Steuern auf hohe Einkommen.