Wer leiht dem Staat das Geld – oder wer zahlt die Kosten von Covid-19?
Woher kommt das Geld, mit dem die Bundesregierung die Kosten des Lockdowns bezahlen will? Als die schwarze Null noch galt, war staatliches Geld knapp. Jetzt plötzlich scheint es in Hülle und Fülle da zu sein.
Einen Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro hat die Bundesregierung für 2020 beschlossen, das sind 4,6% des Bruttoinlandprodukts (BIP). Das verabschiedete „Wirtschaftsstabilisierungsgesetz“ will einen Garantierahmen für Kredit bis 750 Milliarden Euro aufspannen, der den Bund 200 Milliarden in diesem Jahr kosten könnte, 6% des BIP. Die Länder machen Schulden von 65 Milliarden, das sind 1,6 bis 2,0%. Zusammen sind das 421 Milliarden oder 12% des BIP von 2019.[1]
2020 erwartet die Bundesregierung gleichzeitig ein um 6% schrumpfendes BIP. Sie schätzt ein gesamtstaatliches Defizit von 7,25% 2020 und einen Schuldenstand von 75% des BIP Ende des Jahres, ausgehend von knapp 60% 2019. So steht es im „Stabilitätsprogramm 2020“ der Bundesregierung, das im April der Europäischen Kommission übermittelt wurde.
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