Wie raus aus dem Teufelskreis?

Sinnhaftigkeit hin oder her – die schwarze Null steht. Obwohl Bund und Länder Überschüsse erwirtschaften, lassen sie die Kommunen mit ihrer finanziellen Schieflage allein. Das könnte negative Folgen für das föderale Prinzip nach sich ziehen.

Während Bund und Länder von dem konjunkturell günstigen Umfeld der letzten Jahre profitieren und Schulden abbauen konnten, haben die Kommunen die Sparpolitik bitter zu spüren bekommen. Und die Lage könnte sich angesichts nun eingetrübter konjunktureller Aussichten weiter verschärfen. Mit den sogenannten Schuldenbremsen für die Länder besteht wenig Möglichkeit, den Kommunen unter die Arme zu greifen. Eine rechtzeitige stärkere Unterstützung wäre aber geboten, denn die kommunalen Ausgleichsmechanismen sind weiterhin unzureichend.

Insbesondere für strukturschwache Regionen entsteht so ein Teufelskreis. Kommunen mit wenig Einnahmen können kaum attraktive Leistungen für Einwohner und Unternehmen anbieten. Investitionen bleiben aus oder werden verschoben. Dies wiederum führt zur Abwanderung sowohl von Einwohnern als auch Unternehmen. Es sind Dynamiken, die es schon seit Ewigkeiten gibt. Dabei kann es auch für finanzstarke Kommunen sinnvoll sein, solche Dynamiken möglichst zu verhindern. Eine gleichere Verteilung der Finanzmittel bei einem Mehr an Finanzmitteln kann auch für sie attraktiv sein. Dafür sprechen einige Aspekte der kommunalen Einnahmenerzielung.