Wie soll eine bessere Steuerung der EWU aussehen? (Teil 3)

Nach meiner Kritik an Abschnitt 1 und 2 des Papiers "Preparing for Next Steps on Better Economic Governance in the Euro Area" für den informellen Europäischen Rat folgt nun eine Auseinandersetzung mit dem Rest dieser "Analytical Note". Im dritten Abschnitt listen die Autoren fünf Reformen im Regelwerk der EWU auf, die zur Krisenbekämpfung ergriffen wurden und die, wären sie zehn Jahre früher schon vorhanden gewesen, ihrer Ansicht nach die Entwicklung der EWU vor und nach der Finanzkrise erheblich verbessert hätte. Genannt werden der European Stability Mechanism (ESM), die Bankenunion unter Aufsicht der EZB, der Macroeconomic Imbalance Procedure (MIP), der Fiskalpakt und eine Stärkung der Befugnisse der europäischen Statistikbehörde Eurostat. In meinen Augen ist der MIP der einzige wirklich relevante Punkt, weil er die Hauptursache der Eurokrise zum Gegenstand hat. Doch zu ihm wird nichts Näheres ausgeführt. Es heißt lediglich, dass mit ihm die Entwicklung gesamtwirtschaftlicher Schwachpunkte („vulnerabilities“) frühzeitig entdeckt werden könne und er Instrumente bereitstelle, diese zu korrigieren.

Um welche Schwachpunkte es geht und vor allem, mit welchen Instrumenten sie beseitigt werden sollen, darüber schweigt sich das Papier aus. Genau an dieser Stelle dürften auch die Meinungen weit auseinandergehen. Deutschland etwa hat ja schon durchgesetzt, dass Leistungsbilanzdefizite und -überschüsse asymmetrisch beurteilt werden, um wegen seiner überbordenden Überschüsse nicht so stark an den Pranger gestellt und zu Gegenmaßnahmen aufgefordert zu werden. Also schreibt man zu diesem brisanten Punkt lieber nichts in das Papier, was zu einer wirklichen Debatte oder gar Änderung der Wirtschaftspolitik führen könnte. Wie der MIP unter diesen unkonkreten, um nicht zu sagen: schwammigen Voraussetzungen, hätte es ihn von Anfang der EWU an gegeben, hätte helfen können, die Krise der Wettbewerbsfähigkeit zu verhindern oder wenigstens abzumildern, bleibt ein Geheimnis der Autoren. Vertagen statt lösen, Einigkeit demonstrieren (etwa gegen die griechische Regierung?) statt sich sachlich auseinanderzusetzen scheint hier das Motto zu sein.