Aufstand der Tech-Barone

Liebe Leserinnen und Leser,

seitdem feststeht, dass Donald Trump neuer Präsident der Vereinigten Staaten wird, herrscht Aufruhr in der alten Welt. Trumps Gönner und Kompagnon, Elon Musk, ist in aller Munde – sein Libertarismus ein Exportschlager, der bei Teilen der AfD und FDP offenbar gut ankommt. In den USA haben die libertären Tech-Bros die Zinnen der Macht erklommen, Musk selbst steht an der Spitze des neuen Ressorts namens "Regierungseffizienz".

Und die EU befindet sich plötzlich im Kampf mit den Digital-Baronen um die Deutungshoheit in den Sozialen Netzwerken. Unstatthafte „Wahleinmischung“, so echauffiert man sich in Brüssel und Berlin, nachdem Musk auf X eine Lanze für die AfD gebrochen hatte und die Parteivorsitzende Alice Weidel zum Online-Plausch einlud.

Schlimmer noch für die EU-Bürokraten: Mit Trump beginnt eine kulturpolitische Zeitenwende in den USA, die auch Mark Zuckerberg dazu ermutigte, den Aufstand auf Facebook anzukündigen und Brüssel Zensur vorzuwerfen. Eine Kriegserklärung an den Digital Service Act (DSA) aus der Feder der EU. Vordergründig nimmt das DSA Facebook und andere Plattformen in die Pflicht, Fake News und „Hassrede“ einzudämmen. Vor allem aber geht es um die Hegemonie im Informations- und Meinungskrieg. Die Regulierung ist zum Politikum geworden, in dem sich die EU im Besitz des „Demokratieschilds“ wähnt – ein Begriff im besten Orwellschen Sinne.

Doch auch in Trumps Lager selbst tobt der Machtkampf bereits, bevor die neue Regierung überhaupt ihr Amt angetreten hat. Ausgerechnet in der Einwanderungspolitik ist es – natürlich auf X – zum handfesten Streit zwischen der MAGA-Fraktion und den Tech-Bros um Musk gekommen. Letztere wollen bei der Visavergabe für billige indische Fachkräfte von Obergrenzen genauso wenig wissen wie vom Schutz heimischer Arbeitnehmer. MAGA-Anhänger, die gegen Einwanderung und die Tech-Community wetterten, seien „verachtenswerte Idioten“, so Musk. Das könnte noch zum Spaltpilz innerhalb der Republikanischen Partei werden.

Alle Themen dieser Ausgabe:

• Ein UFO ist gelandet: Der Libertarismus kommt nach Europa Alles, was in den USA entsteht, landet mit einiger Verzögerung auch auf dem alten Kontinent. An Bord von Elon Musks Raumschiff befindet sich der Libertarismus, der sich jetzt anschickt, Deutschland und Europa aufzumischen. Werner Polster
• Tech-Bros gegen MAGAs Donald Trumps neue techno-libertäre Koalition von Milliardären nimmt seine traditionelle Basis ins Visier. Streitpunkt ist die Fachkräfteeinwanderung. Ulrike Simon
• Angriff der digitalen Oligarchen Elon Musk und Mark Zuckerberg wollen sich der lästigen und übergriffigen Internet-Gesetze aus Brüssel entledigen. Dafür verbünden sie sich mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Die EU wehrt sich nur halbherzig – und mit Halbwahrheiten. Eric Bonse
• Trumps Rückkehr zur Monroe-Doktrin Donald Trump will Grönland annektieren. Auf den ersten Blick trump-typisches politisches Trolling, doch dahinter verbirgt sich eine neue außenpolitische Strategie. Thomas Fazi
• Was wird aus Russlands Kriegskeynesianismus? In Russland spitzt sich der Konflikt zwischen immer höheren Kriegsausgaben und den Prinzipien konservativer Geld- und Fiskalpolitik zu. Hat der Krieg eine strategische Wende der russischen Wirtschaft eingeläutet? Katharina Bluhm
• Ein Staatshaushalt ohne Zinsen? Zinskosten sind aus berechtigten Gründen in großen Teilen des politischen Spektrums unbeliebt. Könnte man sie abschaffen? Maurice Höfgen
• Das Ende der Dollar-Ära? Der US-Dollar hat seine Position als die führende Reservewährung der Welt rund 80 Jahre lang behauptet. Jedoch wird die Kritik an seiner Dominanz immer lauter. Ist die Vormachtstellung des Dollar gefährdet und welche Entwicklung könnte das globale Währungs- und Finanzsystem nehmen? Günther Grunert
• Was Währungshierarchien für den globalen Süden bedeuten Internationale Währungshierarchien führen im globalen Süden zu Abhängigkeit, Wechselkursschwankungen und Krisen. Warum das so ist und wie sich das vielleicht vermeiden ließe. Florian Schaaf
• Neujahreswunsch: Ab 2025 keine Traktor-Demonstrationen mehr Landwirte haben eine unangemessen hohe Demonstrationsmacht, weil sie mit ihren Treckern kommen können. Das wird auch noch steuerlich subventioniert. Diese unangemessene Bevorzugung kann man aber leicht ändern. Gerd Grözinger