Brexit-Handelsabkommen

Der Minimal-Brexit

istock.com/Pliene

Das Abkommen zwischen London und Brüssel ist kein entscheidender Durchbruch für die demokratische Souveränität Großbritanniens. Aber es schafft Raum für eine Alternative zur neoliberalen Ordnung.

Seit 2018 hat The Full Brexit eine spezifische Analyse des Brexits entwickelt, die sich auf den Begriff der »Mitgliedsstaatlichkeit« stützt. Dieses von James Heartfield und Chris Bickerton entwickelte Konzept der »Mitgliedstaatlichkeit« (Member State Theory) zeichnet die Transformation europäischer Staaten von Nationalstaaten zu Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach. Erstere sind vertikal integrierte politische Einheiten, bei denen politische Eliten ihre Legitimität daraus beziehen, dass Sie nationale Interessen vertreten. Mitgliedstaaten wiederum sind horizontal integrierte politische Einheiten: Die politischen Eliten beziehen ihre Legitimität aus ihren Beziehungen zu ihren europäischen Kollegen.

Die Umstellung vom National- zum Mitgliedstaat und das damit einhergehende Demokratiedefizit wurde nicht durch die Gründung der Europäischen Union verursacht. Vielmehr ist die EU ein Ausdruck des Absterbens der politischen Repräsentation innerhalb des Nationalstaates während der neoliberalen Ära. Die Eliten haben die Aufgabe, unterschiedliche soziale Kräfte zu bündeln und zu repräsentieren, zunehmend aufgegeben. Die Parteien entwickelten sich stattdessen zu inhaltlich nicht unterscheidbaren Allerweltsparteien, Parteien der »Mitte«. Die unzufriedenen Bürger ziehen sich ins Privatleben zurück, vermittelnde Institutionen wie Gewerkschaften und Bürgervereine brechen zusammen.

[...]

Nichts schreibt sich von allein!

Nur für Abonnenten

MAKROSKOP analysiert wirtschaftspolitische Themen aus einer postkeynesianischen Perspektive und ist damit in Deutschland einzigartig. MAKROSKOP steht für das große Ganze. Wir haben einen Blick auf Geld, Wirtschaft und Politik, den Sie so woanders nicht finden.

Dabei leben wir von unseren Autoren, ihren Recherchen, ihrem Wissen und ihrem Enthusiasmus. Gemeinsam scheren wir aus den schmaler werdenden Leitplanken des Denkens aus.

Wir verlassen die journalistische Filterblase, in der sich viele eingerichtet haben. Wir öffnen Fenster und bringen frische Luft in die engen und verstaubten Debattenräume.

Brauchen Sie auch frische Luft? Dann folgen Sie einfach dem Button.

ABONNIEREN SIE MAKROSKOP
Schon Abonnent? Dann hier einloggen!
Philip Cunliffe ist Dozent für internationale Konfliktforschung an der University of Kent. Er gehört zu den Mitgründern der Bürgerinitiative „Full Brexit“, die sich für eine konsequente, demokratische Umsetzung des Brexit-Votums vom Juni 2016 einsetzt.

Lee Jones ist Mitbegründer von The Full Brexit, einer Gruppe, die sich für Volkssouveränität, Demokratie und wirtschaftliche Erneuerung von links einsetzt. Er ist Professor für Internationale Politik an der Queen Mary University of London.

Costas Lapavitsas lehrte an der SOAS in London Ökonomie und wurde 2015 ins griechische Parlament gewählt. Seine Arbeiten im Bereich der Finanzialisierung können als Standardwerke in diesem Forschungsfeld erachtet werden. Seine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Eurokrise haben großen Einfluss auf die entsprechenden Debatten und in der Politik ausgeübt.
Danny Nicol ist Professor für öffentliches Recht an der University of Westminster mit den Schwerpunkten britische Verfassung, EU-Recht, britische Parlamentssouveränität und Menschenrechte. Er ist Autor von The Constitutional Protection of Capitalism (2010) und EC Membership and the Judicialisation of British Politics (2001).
Maurice Glasman (Baron Glasman) ist ein englischer Sozialdenker und Life Peer der Labour Party im House of Lords. Er ist der Begründer von Blue Labour.