Krieg ums Geld

Liebe Leserinnen und Leser,

wem gehört das Geld, wer kann es erzeugen, wer darf es nicht – oder sollte es nicht dürfen? Wie haben wir es mit dem Währungsmonopol? Und wird es durch private Emittenten gefährdet?

Zu viel Geld?

Ein Schauplatz im Krieg ums Geld ist das Geldschöpfungsprivileg von Privatbanken, das immer wieder im Fokus von Geldtheoretikern steht. Sollte es »abgeschafft« werden? Und was bedeutet das eigentlich genau?

Primär geht es darum, sicher zu stellen, dass die Bürger alle ihre Zahlungsverpflichtungen mithilfe des gesetzlichen Zahlungsmittels begleichen können, schreibt Paul Steinhardt im zweiten Teil seiner Serie »Für eine soziale Selbstverwaltung des Bankensektors«. Das sei leicht zu gewährleisten, wenn die EZB das gesetzliche Zahlungsmittel auch in einer digitalen Variante für ihre Bürger zur Verfügung stellt und die Banken ihren Kunden einen Anreiz bieten, ihr Giroguthaben in digitale Euros zu konvertieren. Ein mächtiger Anreiz wäre, dass sämtliche staatliche Organisationen verpflichtet werden, für die Zahlung ihrer Forderungen nur noch digitale Euro zu akzeptieren.

Mit der Einführung eines digitalen gesetzlichen Zahlungsmittels, wie es die EZB derzeit plant, und entsprechenden Anreizstrukturen, es überwiegend für den Zahlungsverkehr zu nutzen, würde die Realität mit der bestehenden Geldverfassung kompatibel gemacht, so Steinhardt weiter. Banken würden also zu Organisationen, wie sie in Banklehrbüchern beschrieben werden: Intermediäre, die für Sparer nach Investitionsmöglichkeiten und für Geldsuchende nach Sparern Ausschau halten.

Doch es gibt noch andere Gründe, die für einen digitalen Euro sprechen, findet Dirk Bezemer. Denn längst schaffen alle möglichen Unternehmen Plattformen und Konten mit einer eigenen digitalen Währung – es sei die Ablösung des Zentralbankgeldes durch »FinTech«. Letzten Sommer versuchte Facebook, eine eigene Währung, die digitale Währung Libra, einzuführen. Wenn die 2,5 Milliarden Facebook-Nutzer anfangen, über ihr Konto in Libra zu bezahlen, stellt Facebook mit einem Schlag jede Zentralbank in den Schatten, glaubt Bezemer. Der Einfluss der Zentralbanken auf Zinssätze und Geldmenge würde drastisch sinken.

Dass die EZB nun plant, ihr Papier- und Metallgeld ebenfalls durch ein digitales Guthaben zu ersetzen, sei daher nur folgerichtig. Ohnehin benutzen wir die Scheine kaum noch: Neunzig Prozent der Transaktionen finden über Bankguthaben statt, nicht mit Scheinen und Münzen. Noch habe die Zentralbank das im Griff, denn die Banken werden von der EZB beaufsichtigt.

Doch wie sich die Macht durch die monetäre Entwicklung verschiebt, zeige auch das Beispiel Albert Heijn: Die niederländische Supermarktkette stellte ihr Sparsystem mit Papiermarken im August 2019 auf digital um. Seit dem 1. Januar dieses Jahres gibt es nur noch die digitale Variante. Kunden zahlen, um digitale Stempel zu erhalten, die auf ihren Kundenkarten als Ersparnis erscheinen. Tatsächlich wird EZB-Geld gegen das Geld von Albert Heijn getauscht. Sie können dieses Geld in echtes Geld zurücktauschen, indem Sie es sich auszahlen lassen, oder Sie können es – und das ist natürlich die Absicht – für die täglichen Einkäufe ausgeben.

Was hier harmlos klingt, könnte bald die monetäre Kontrolle der EZB bedrohen, so Bezemer. Der Kredit sei nicht nur digital, sondern auch zu einem Ersatz für Geld geworden. Albert Heijn schaffe sein eigenes Geld. Innerhalb des Supermarkts ist das Geldmonopol der EZB beendet.

Zu wenig Geld?

Um Kontrolle geht es auch dem Co-Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, und dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann. Genauer, um die Kontrolle von Staatsschulden. In einem bemerkenswerten Gastartikel in der FAZ distanzieren sie sich von konservativen Vorstellungen und fordern sowohl für Deutschland wie für Europa verlängerte Tilgungsfristen und Reformen bei den Schuldenregelungen.

Immerhin, kommentiert Heiner Flassbeck diesen Vorstoß, haben sie Mut bewiesen. So beginne ihre Diagnose mit einem völlig richtigen Satz: »Wenn alle sparen, also zu wenig Geld ausgegeben wird, entstehen Arbeitslosigkeit und neue Wirtschaftskrisen.« Dabei sind die Grünen und der DGB bisher nicht durch mutige wirtschaftspolitische Konzepte aufgefallen. Wird sich das nun ändern? Der Anschein sagt ja, eine genauere Diagnose sagt nein, ist sich Flassbeck sicher. Denn wer die Marktwirtschaft vernünftig reformieren will, hebt nicht nur die Rolle des Staates hervor, sondern mindestens gleichgewichtig die Rolle der Lohnpolitik. Doch genau dazu höre man von Habeck und Hoffmann wenig.