EU weist US-Ansprüche auf Sondergipfel zurück

Nach der Rücknahme angedrohter US-Strafzölle betont die EU ihre Souveränität. Doch wie belastbar ist Europas Position gegenüber Washington wirklich?

Auf einem kurzfristig einberufenen Sondergipfel am Donnerstagabend haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die jüngsten Spannungen mit den USA beraten. Ursprünglich sollte es dabei um eine gemeinsame europäische Reaktion auf angekündigte US-Strafzölle gehen. Diese waren jedoch wenige Tage vor dem Treffen in Brüssel von Washington wieder zurückgenommen worden. Dennoch nutzten die EU-Spitzen das Treffen, um ihre Position zur territorialen Souveränität Europas zu bekräftigen – insbesondere mit Blick auf Grönland.

Die von den USA in Aussicht gestellten Strafzölle waren Mitte Januar angekündigt worden. Sie sollten schrittweise eingeführt werden und europäische Exporte mit Aufschlägen von zunächst zehn Prozent belasten, mit der Option einer weiteren Erhöhung. Die Drohung stand im Zusammenhang mit dem wachsenden politischen Druck der US-Regierung im Streit um Grönland. Nach Gesprächen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte und diplomatischen Kontakten mit europäischen Regierungen zog Washington die Zolldrohungen jedoch wieder zurück. Begründet wurde dies mit einer „grundsätzlichen Verständigung“ über weitere Gespräche zur Sicherheitslage in der Arktis.

Damit entfiel zwar der unmittelbare wirtschaftliche Druck, nicht jedoch der politische Konflikt. Auf dem Sondergipfel machte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich, dass die territoriale Integrität Europas „nicht verhandelbar“ sei. Auch Ratspräsident António Costa unterstrich, dass Europas Grenzen zu respektieren seien. Die klare Wortwahl markierte eine Verschärfung des Tons gegenüber den USA, blieb jedoch zunächst auf der Ebene politischer Erklärungen.

Nach Einschätzung mehrerer Beobachter gilt der Streit um Grönland damit als vorerst entschärft, aber nicht gelöst. Zwar sind die Zolldrohungen vom Tisch, doch zentrale Fragen bleiben offen. Dazu zählen die genaue Ausgestaltung der angekündigten Gesprächsformate, mögliche sicherheitspolitische Vereinbarungen in der Arktis und die langfristige Rolle der USA in der Region. Entsprechend vorsichtig fielen auch die Bewertungen europäischer Diplomaten aus.

Grundsätzlich verfügt die EU über Instrumente, um auf wirtschaftlichen oder politischen Druck zu reagieren. Dazu zählt insbesondere das Anti-Coercion Instrument, das wirtschaftliche Gegenmaßnahmen bei politischer oder ökonomischer Nötigung durch Drittstaaten erlaubt. Auch handelspolitische Mittel wie Gegenzölle oder WTO-Verfahren stehen zur Verfügung. Darüber hinaus arbeitet die Kommission an Initiativen zur Stärkung strategischer Industrien und zur Reduzierung kritischer Abhängigkeiten, etwa bei Rohstoffen und Technologien.

Sicherheitspolitisch verweist die EU auf laufende Projekte, die auch die Arktis einschließen. Geplant sind Investitionen in Infrastruktur, eine engere Kooperation mit Partnerstaaten sowie eine stärkere Koordinierung ziviler und militärischer Akteure. Diese Vorhaben befinden sich jedoch überwiegend noch im Aufbau und ersetzen keine eigenständige militärische Handlungsfähigkeit der EU.

Die Grenzen europäischer Selbstbehauptung liegen jedoch weniger im vorhandenen Instrumentarium als in den unterschiedlichen strategischen Prioritäten der Mitgliedstaaten. Während insbesondere Frankreich auf eine stärkere strategische Eigenständigkeit Europas drängt, hält Deutschland – auch unter Bundeskanzler Friedrich Merz – an der transatlantischen Partnerschaft und der NATO als zentralem Referenzrahmen fest. Mehr europäische Verantwortung wird in Berlin vor allem als Ergänzung, nicht als Alternative zur sicherheitspolitischen Anbindung an die USA verstanden.

Diese Divergenzen erschweren eine einheitliche europäische Linie. Zwar tritt die EU nach außen geschlossen auf und markiert rote Linien. In der praktischen Ausgestaltung von Gegenmaßnahmen oder einer langfristigen strategischen Neuausrichtung bleiben die Positionen jedoch uneinheitlich. Der Sondergipfel in Brüssel verdeutlichte damit sowohl den politischen Willen zur Selbstbehauptung als auch die strukturellen Grenzen europäischer Geschlossenheit.

Die Auseinandersetzung um Grönland steht exemplarisch für eine größere Frage: In welchem Maße ist die EU bereit und in der Lage, ihre Interessen gegenüber einem zunehmend unilateral agierenden Partner zu verteidigen – und wie weit trägt der Anspruch auf strategische Eigenständigkeit über politische Erklärungen hinaus.