Das Gespenst der Austerität
Trotz der schönen Worte in Parlamenten und Wahlprogrammen geht das Gespenst der Austerität wieder um – auf Kosten des Rechtsstaats.
Am Samstag veröffentlichten die Spitzenbeamten der Staatsanwaltschaft, der Justiz und der Polizei gemeinsam ein großes Interview in einer niederländischen Tageszeitung. Die drei Spitzenbeamten fürchten die Kürzungen, die auf die Pandemiehilfe folgen werden. Dieser Gefahr wollen sie diesmal vorbeugen. Denn, und hier benutzen sie große Worte: sonst können sie ihre Rolle im Rechtsstaat nicht mehr richtig erfüllen.
Natürlich hat sich das Parlament während der Haushaltsdebatte im September für eine Stärkung staatlicher Institutionen ausgesprochen. Aber die Spitzenbeamten trauen den Versprechen wohl nicht. Und zwar so wenig, dass sie sich an die Medien wenden, um gemeinsam vor den Folgen von Ausgabenkürzungen für den Rechtsstaat zu warnen. Ein bislang einmaliger Vorgang. Aber die Beamten wissen, wie der Hase läuft, und kennen die "Erfolgsbilanz" der Rutte-Kabinette: Sonntagsreden im Parlament und in den Wahlprogrammen. Dann kommt der Koalitionsvertrag und plötzlich stehen Kürzungen aller Orten auf der Agenda.
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