Lieferketten: Das Klopapier wird nicht erfasst
Die Lieferketten-Richtlinie der EU ist besser als ihr Ruf. Im Vergleich zum deutschen Gesetz wird Bürokratie vermieden. Doch die Wirtschaft fürchtet einen Kaskadeneffekt ‒ und der Streit zwischen Grünen und FDP vergiftet die Debatte.
Für die „Initiative Lieferkettengesetz“ ist der Fall klar: Die Gegner der geplanten EU-Richtlinie verbreiten „Fake News“, die FDP hat Deutschland mit ihrem „Nein“ einen Bärendienst erwiesen. Das Lieferkettengesetz sei ein „Meilenstein für nachhaltigere Globalisierung“, meint die Initiative, die vom DGB ebenso unterstützt wird wie von Amnesty International oder Greenpeace. Der von der FDP erhobene Vorwurf, dass das Gesetz „unverhältnismäßige bürokratische Hürden“ schaffen würde, sei falsch.
Zum Beweis verweist die Initiative auf den CDU-Europa-Abgeordneten Axel Voss, der an den Verhandlungen in Brüssel beteiligt war. Die Richtlinie verfolge einen risikobasierten Ansatz „ohne unnötige bürokratische Bürden“, wird Voss zitiert. Für deutsche Unternehmen würde die Richtlinie sogar eine Entlastung bedeuten, weil die Berichterstattungspflicht des bisherigen deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes entfallen würde.
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