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Die EU agiert in der Wirtschaftspolitik wie eine Getriebene, eine Strategie ist nicht zu erkennen. Und eine offene Debatte sucht man auch vergebens. – Eine kritische Bilanz nach fünf Jahren mit dem „Makroskop“ in Brüssel.
Beim letzten EU-Gipfel konnten sich die Hardliner nicht durchsetzen, Kanzler Merz wendete den drohenden Handelskrieg ab. Doch der Druck auf Deutschland wächst, im Herbst könnte es zum Schwur kommen. Dabei fehlt immer noch eine rationale Analyse der Lage.
Ein Jahrzehnt nach dem Referendum weicht der Brexit-Schock nüchternem Kalkül. Zwar üben die EU und Großbritannien den militärischen Schulterschluss, doch bei Handel und Freizügigkeit herrscht Stillstand. Eine echte europäisch-britische Wiedervereinigung bleibt vorerst eine Illusion.
Die Kosten für den Ukraine-Krieg laufen aus dem Ruder. Nur Deutschland kann sich das Wettrüsten gegen Russland noch leisten, die meisten anderen EU-Staaten sind an ihre Grenzen gestoßen.
Kanzler Merz will die Ukraine-Politik der EU bestimmen – und davon profitieren. Seine Alleingänge stoßen in Brüssel bisher auf wenig Gegenliebe, sogar Kiew sträubt sich.
Die EU will sich von den USA unabhängiger machen – mit dem Mercosur-Deal, Indien und Australien. Doch die neuen Partner können die transatlantische Krise nicht vergessen machen. Und hinter den Kulissen geht der Streit über die Handelspolitik weiter.
Der verunglückte Trump-Deal, die sündhaft teure Aufrüstung und neue Schulden für die Ukraine, aber keine Aussicht auf Frieden: Die Bilanz der „deutschen Führung“ in der EU lässt zu wünschen übrig. Doch noch regt sich kein Widerstand in Brüssel.
Victor Orban wurde in Brüssel zum Sündenbock für viele Krisen gemacht – von der Ukraine über die Energie bis hin zur Außenpolitik. Nach seinem Wahldebakel ist die Erleichterung groß. Dabei wird sich zunächst nicht viel ändern – Orbans Einfluß wurde überschätzt.
In der Energiepolitik fällt die EU von einem Extrem ins andere. Auf die Abhängigkeit von Russland folgt die Abhängigkeit von den USA. Der Irankrieg macht alles noch schlimmer - doch eine europäische Strategie sucht man vergebens.
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