Könnte Trump die Reform der Weltbank voranbringen?

Seit fast 20 Jahren beraten Finanzminister und Zentralbankgouverneure aus aller Welt über eine Reform der Aktionärsstruktur der Weltbank. Ausgerechnet Trumps disruptive Deals könnten Bewegung in die Sache bringen.

Nur wenige Tage nach Donald Trumps Amtsantritt war bereits klar: Seine Regierung ist entschlossen, die harte Rhetorik gegen die eigenen Verbündeten und den Multilateralismus in die Tat umzusetzen. Trump hat den Rückzug der USA aus dem Pariser Abkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angekündigt, droht Panamas, Kanadas und Grönlands territoriale Integrität zu untergraben und will den Wirtschaftskrieg gegen China und die EU verschärfen.

Zudem soll per Exekutivanordnung von Trump die gesamte staatliche Unterstützung für alle internationalen zwischenstaatlichen Organisationen eingefroren und auf den Prüfstand gestellt werden. Danach will Regierung entscheiden, ob sich die USA aus diesen Organisationen zurückziehen oder eine Reform angestrebt wird.

Angesichts dieser Entwicklung ist von entscheidender Bedeutung, dass sich andere Nationen zum Schutz des multilateralen Systems mobilisieren. Aber es gibt auch Möglichkeiten für die USA, den Impuls der Regierung zu disruptiven Deals in eine Richtung zu lenken, die den Multilateralismus stärken – selbst, wenn dies nicht Trumps unmittelbare Neigung sein mag. Eine Möglichkeit für die USA bestünde zum Beispiel darin, die „konstruktiven Störungen“ ihrer eigenen Politik zu nutzen, um den Stillstand in der Weltbank zu überwinden.

Seit fast 20 Jahren beraten und verhandeln Finanzminister und Zentralbankgouverneure aus aller Welt über eine Reform der Aktionärsstruktur der Weltbank, um das sich verändernde relative wirtschaftliche Gewicht ihrer Mitgliedsländer besser widerzuspiegeln.

Einige Länder des globalen Südens haben ihren Anteil am weltweiten BIP in den letzten zwei Jahrzehnten erheblich erhöht, aber nur sehr geringe Zugewinne bei den Aktienanteilen der Weltbank verzeichnet. Die USA bleiben der dominierende Staat, und viele europäische Länder sind weiterhin stark überrepräsentiert. Die Staats- und Regierungschefs des globalen Südens ärgern sich über ihre anhaltende Marginalisierung, als hätte die „Pluralisierung“ der Weltwirtschaft nie stattgefunden.

Die Stimmrechte in der Weltbank werden durch die Höhe der Aktienanteile bestimmt, doch eine Reform dieses Systems ist fast unmöglich. Die Mitgliedsländer verfügen über sogenannte Vorkaufsrechte, die sie dazu berechtigen, eine geringere relative Beteiligung an der Bank abzulehnen, wenn sie dies wünschen. Es ist ein gordischer Knoten, der mehr als marginale Veränderungen blockiert.

In gewisser Weise ist die Beteiligung an der Weltbank ein Free Lunch, ein Recht, das mit einer begrenzten Verantwortung einhergeht. So sind beispielsweise Großaktionäre nicht verpflichtet, finanzielle Beiträge für den Kreditarm der Bank für die ärmsten Länder, die International Development Association (IDA), zu leisten. Die IDA wird daher weitgehend durch freiwillige Beiträge der USA, des Vereinigten Königreichs und anderer europäischer Länder mit hohem Einkommen finanziert.

Soll eine Reform der Weltbank-Governance zum Erfolg werden, müssen die Vorkaufsrechte aus der Satzung gestrichen und durch das Prinzip der verantwortungsvollen Beteiligung ersetzt werden, das alle Großaktionäre verpflichtet, im Verhältnis zu ihrem Aktienbesitz finanzielle Beiträge an die IDA zu leisten.

Gleichzeitig beginnt die Weltbank mit einer weiteren Überprüfung der Aktionärsstruktur, von der sich nur wenige Beobachter mehr als nur geringfügige Änderungen erhoffen – trotz des hohen Zeitaufwands, den der Vorstand, die Mitarbeiter und die Ländervertreter in den Prozess investieren.

Trumps Drohungen könnten eine Reform erzwingen

Trumps Exekutivanordnung hat große Unsicherheit ausgelöst – auch hinsichtlich der Haltung der neuen Trump-Regierung gegenüber der Weltbank. Der langfristige Plan der Heritage Foundation für die neue Regierung, Project 2025, sieht vor, dass das US-Finanzministerium sowohl die Bank als auch den Fonds verlässt. Höchstwahrscheinlich handelt es sich hierbei um eine Drohung, um die Bank dazu zu bringen, sich stärker an den außenpolitischen Zielen der USA auszurichten, während gleichzeitig die finanziellen Zuwendungen der USA an die Bank gekürzt werden.

Allerdings ist möglich, dass die Trump-Regierung ein Abkommen befürworten würde, das einerseits die amerikanischen Finanzbeiträge an die Bank reduziert, gleichzeitig aber die Beiträge Chinas (derzeit das am stärksten unterrepräsentierte Land in Bezug auf Aktienbesitz und Stimmen im Verhältnis zum BIP) erheblich erhöht. Vorausgesetzt, die USA behalten gleichzeitig ihr Veto und auch das Gentlemen's Agreement, dass die USA den Präsidenten der Bank ernennen dürfen (während die Europäer das parallele Privileg für den Leiter des IWF behalten).

Eine solche Aufforderung an China und andere Schwellenländer, ihre finanziellen Beiträge an die Weltbank zu erhöhen, würde Trumps Druck auf die europäischen Staaten entsprechen, ihre NATO-Beiträge zu erhöhen.

Es ist davon auszugehen, dass China gerne mehr finanzielle Beiträge unter der Bedingung leisten würde, erheblich mehr Anteile und Stimmrechte zu erhalten, um seinem stark gestiegenen relativen Gewicht in der Weltwirtschaft gerecht zu werden. Peking könnte andernfalls signalisieren, dass es das Interesse an der Bank verliert und seine Bemühungen verdoppeln wird, institutionelle Konkurrenten aufzubauen. Wenn die USA und China jedoch eine solche Vereinbarung treffen würden, wäre der Stillstand in der Weltbank überwunden.

Auf der einen Seite könnte Präsident Xi Jinping dies als Sieg für sich und China darstellen. Auf der anderen Seite könnte Trump im Gegenzug eine Vereinbarung mit der Weltbank bei anderen Verhandlungen mit Xi zu seinem Vorteil nutzen.

Wie man Trump kennt, dürfte er sich über die Empörung freuen, die ein solcher Deal unter Experten und Kommentatoren hervorrufen würde – dass eine US-Regierung China eine größere Beteiligung an der Bank erlaubt. Er könnte erwidern, dass es seine Aufgabe sei, bessere Geschäfte für Amerika zu machen, und China dazu zu bringen, mehr zu zahlen und mehr Verantwortung für die Weltbank zu übernehmen, sei ein gutes Geschäft.

Darüber hinaus könnte es für den Dealmaker eine große Genugtuung sein, eine seit Jahrzehnten andauernde Pattsituation zu überwinden. Triebe die Trump-Regierung diese Agenda voran, könnte sie sogar schon bei den Frühjahrstagungen der Weltbank und des IWF Ende April 2025 eine Einigung in diesen Fragen erzielen. Es wäre ein überwältigender Sieg für Trump innerhalb seiner ersten 100 Amtstage.