Ohne Steuern keine öffentlichen Investitionen
Gelddrucken und Staatsverschuldung lenken bewusst von einer notwendigen Umverteilungspolitik ab. Wer den öffentlichen Investitionsstau beenden will, kommt an einer progressiven Steuerpolitik nicht vorbei.
Im Mittelpunkt staatlicher Budgetpolitik stand schon immer, und steht weiterhin, die Steuerpolitik und die Frage nach der Staatsverschuldung. Sollen die Staatsausgaben ausschließlich mit Steuerzahlungen zum Ausgleich gebracht werden, oder soll auch das fiskalpolitische Instrument der Staatsverschuldung zum Einsatz kommen?
In der Wirtschaftswissenschaft gibt es dazu eine lange Diskussion, die bis heute kontrovers geführt wird. Schon der Begründer der liberalen Volkswirtschaftslehre, Adam Smith, unterzog „die Staatsverschuldung in bewusster Abkehr vom schuldenfreundlichen Merkantilismus einer vernichtenden Kritik und Karl Marx betrachtete die Staatsschuld als die ‚Veräußerung des Staats‘“, heißt es in einer politischen „Kritik des Staatsschuldenrechts“.[1] Auch David Ricardo verurteilte die Staatsschuld.
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