Kapitalerträge für Gesundheit und Pflege?
Die SPD will Kapitalerträge zur Finanzierung der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranziehen. Wie diese Vermögensabgabe aussehen soll, bleibt unklar. An der Tatsache, dass unser Gesundheitswesen das teuerste in Europa ist, änderts sich nichts.
Die SPD bemüht sich, wohl auch vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen, um die Wiederbelebung ihres Rufs als Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Betriebsrats der Nation. Den hat sie selbst mit der Agenda 2010 ruiniert, wie ihre Vorsitzende Bärbel Bas in der Talkshow 3nach9 Ende Januar eingestand. Zehn Tage später überraschte der SPD-Parteivorstand die Öffentlichkeit mit der Forderung, die Finanzierung der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV, GPflV) auf eine breitere Basis zu stellen, indem sie auch Kapital- und Mieterträge einbezieht.
Der Tagesspiegel zitierte am 11. Februar aus einem internen Papier: „Wir streben eine gerechte und zweckgebundene Lösung an, die alle Einkommensarten umfasst.“ Es sei ungerecht, die GKV und GPflV nur aus den Arbeitseinkommen zu finanzieren. „Deshalb wollen wir die Finanzierung solidarischer gestalten mit dem Ziel, die Beiträge zu senken.“ Wie das konkret aussehen soll, bleibt unklar.
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