SUCHE
Nina Warken will mit Maßnahmen die Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren, die vor allem zu Lasten der Versicherten gehen. Von einer sozialen Ausgewogenheit kann keine Rede sein.
Die von Nina Warken eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat ihre Ideen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen vorgelegt. Sie sind kurzfristig effektiv, können aber die grundsätzlichen Fehlentwicklungen im GKV-System nicht beheben.
Der Journalist Andreas Hoffmann räumt in seinem Buch „Die erfundene Bedrohung“ mit der Behauptung auf, das Sozialversicherungssystem sei wegen der demografischen Entwicklung nicht mehr finanzierbar.
Der FAZ-Herausgeber Gerald Braunberger beschreibt Wilhelm Röpke als Reaktionär und Rassisten. Dennoch sei er ein verdienstvoller Ökonom. Aber auch andere Ikonen der marktliberalen Ökonomik waren politische Geisterfahrer.
Die SPD will Kapitalerträge zur Finanzierung der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranziehen. Wie diese Vermögensabgabe aussehen soll, bleibt unklar. An der Tatsache, dass unser Gesundheitswesen das teuerste in Europa ist, änderts sich nichts.
Sind die im Einigungsvertrag gewährten Rentenansprüche von DDR-Bürgern versicherungsfremde Leistungen, weil DDR-Rentner nichts in das System eingezahlt haben?
Im Streit um die Rente ist das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes aus dem Blickfeld geraten. Allen Bürgern im Alter ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, ist schon mit der Haltelinie von 48 Prozent ein großes Problem.
Die Junge Union spielt sich als Anwalt ihrer Generation auf und will den Rentenkompromiss zwischen SPD und Union kippen. Das umlagefinanzierte Rentensystem soll die nachwachsende Generation benachteiligen. Das sind Fakes und keine Fakten.
Der Arbeitgeberverband BDA will die Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung kürzen, um die Sozialabgaben zu senken. Sind die Vorschläge ökonomische begründet?
>
