Reden Sie miteinander?

Offener Brief an Prof. Kooths und Prof. Schularick vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.

Sehr geehrte Herren,

die Berliner Zeitung hatte eine große Freude daran, über Ihre, Herr Prof. Kooths, Polemik gegen Karl Lauterbach (SPD) und Ines Schwerdtner (Die Linke) zu berichten. Sie bescheinigen beiden in nicht freundlicher Art mangelnde ökonomische Kompetenz, weil sie die Gefahren einer steigenden Staatsquote nicht sehen wollen. Links und naiv halt.

Gleichzeitig scheinen Sie, Herr Prof. Schularick, nur noch eine Mission zu kennen. Sie trommeln fürs Rüsten, wo immer es geht. In der FAZ sprachen Sie sich sogar für einen alles koordinierenden Rüstungszaren aus. Was immer Sie damit meinen, es liest sich auf jeden Fall so, als ob da jemand über dem Kanzler die Rüstungsgeschicke in die Hand nehmen soll – es wird eine freie Hand sein.

Beide Positionen passen nicht zusammen. Rüstungsausgaben sind ein Treiber der Staatsquote. Reden Sie nicht miteinander? Weiß bei Ihnen die linke Hand, was die rechte tut? Oder habe ich etwas übersehen?

Das Konzept der Staatsquote hat mir noch nie eingeleuchtet, erst recht nicht eine bestimmte Zielgröße. Die Staatsquote gibt an, wie hoch der Anteil staatlicher Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist. Da wird Heterogenes unter einen Begriff gezwängt. Einzige Gemeinsamkeit ist, dass der Staat mit den Ausgaben etwas zu tun hat. Unser Rentensystem verteilt zum Beispiel lediglich um. Den einen wird genommen und den anderen wird gegeben. Es kommt kein zusätzliches Geld in Umlauf. Staatliche kreditfinanzierte Investitionen hingegen bringen zusätzliches Geld in die Wirtschaft.

Für mich ist das Ziel eine Volkswirtschaft, in der Menschen eine produktive Arbeit haben, in der es eine niedrige Arbeitslosigkeit gibt, in der es einen einigermaßen sozial gerecht verteilten Wohlstand gibt und in der wir nachhaltig wirtschaften. Wie hoch dabei die Staatsquote ist, ist sekundär.

Die Staatsquote sollte als Resultante und nicht als Zielgröße betrachtet werden.

Habe ich zum Beispiel ineffiziente staatliche Betriebe, die dauerhaft auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind, aber in einem Segment wirtschaften, in dem eine wettbewerbliche Organisation die Produktivität erhöhen würde, dann sollte man zur Privatisierung schreiten. Die Konsequenz (und nicht mehr) ist eine niedrigere Staatsquote.

Tom Krebs argumentiert überzeugend für eine Verstaatlichung der Überlandleitungen. Es handelt sich um Gebietsmonopole, in der private Investoren leichtes Geld verdienen können. Da die Renditeerwartungen der Privaten höher sind als die des Staates, ist es volkswirtschaftlicher Unsinn, diese Netze in Privateigentum zu belassen. Staatliches Eigentum wäre billiger, die Staatsquote steigt, und es wäre gut fürs Land.

Sie, Herr Prof. Kooths, fordern aber sogar eine weitere Privatisierung der Infrastruktur. Was bringt es, wenn eine Autobahn in privater Hand ist? Entweder müssen die Bürger für die Nutzung Gebühren an private Betreiber zahlen oder aber der Staat tritt als Mieter auf. Das wird im Zweifel teurer, als wenn der Staat selbst Eigentümer bliebe.

Letztlich steckt hinter solchen Vorschlägen die Angst vor staatlichen Schulden. Wenn der Staat die Autobahn mietet, muss er keinen Kredit für den Bau aufnehmen. Sie gehen immer noch davon aus, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind.

Diese Sichtweise ignoriert, dass der Staat seine Finanzen nicht wie ein privater Haushalt führen muss. Er finanziert sich nicht über Steuern, sondern letztlich über die Zentralbank, also über das Geld, das ihm die EZB (und nur die EZB) zur Verfügung stellt. Dies bedeutet: Die EZB kann – und tut es im Zweifel auch, Mandat hin oder her – den Staat immer mit dem Geld, das er benötigt, versorgen. Steuern sind ein Steuerungsinstrument des Staates, nicht seine Finanzierungsquelle.

Haben Sie vielleicht doch eine gemeinsame Agenda? Vielleicht reden Sie auch miteinander. Vielleicht sind Sie sich einig, dass die Staatsquote runter muss und vielleicht sind Sie sich einig, dass wir ordentlich aufrüsten müssen. Die Konsequenz: Abbau von Sozialleistungen und Privatisierung von Infrastrukturmaßnahmen, damit die Staatsquote nicht explodiert.

Rüstung mag eine notwendige staatliche Investition sein. Sie ist aber die volkswirtschaftlich unfruchtbarste, weil sie – anders als etwa Ausgaben für Infrastruktur oder Bildung – nicht auf die Volkswirtschaft zurückwirkt. Der Panzer steht (hoffentlich) in der Garage, eine Brücke oder eine Datenautobahn dienen hingegen dem allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Dies hat unser Autor Günther Grunert mehrfach ausführlich dargelegt (siehe zum Beispiel hier oder hier).

Sicherheit gibt es in einem Land nur, wenn mit dem potenziellen Gegner Abrüstungsvereinbarungen getroffen werden, die durch entsprechende Kontrollen überprüft werden. Das war einmal state of the art. Aus den Vereinbarungen mit dem Gegner kann ich dann ableiten, welche Rüstung mein Land braucht. Dies ist das Betätigungsfeld von Militär- und Sicherheitsexperten und nicht von Ökonomen. Der aktuelle Rüstungsrausch unter Ökonomen ist beängstigend, er scheint mir weniger von Wissen und Vernunft getrieben, als vielmehr von Emotionen, von Hass, Wut und Angst.

Denken Sie einmal darüber nach.

Mit freundlichem Gruß

Heinrich Röder