Beschaffung von Impfstoffen: Das Versagen der EU

Warum wird in Deutschland so langsam gegen Corona geimpft? Auf diese Frage liefern die Medien viele Antworten, doch die meisten lenken von der Hauptursache ab: EU-Kommission und Bundesregierung haben es versäumt, den Aufbau der Produktion aktiv voranzutreiben. Sie haben darauf vertraut, dass der Markt es von allein regelt.

Jede Woche zeigen die Zahlen erneut, wie Europa bei den Corona-Impfungen versagt: In Deutschland und der EU sind bis jetzt erst 8 Impfdosen pro 100 Personen verabreicht worden . In den USA sind es dagegen 23 Dosen, in Großbritannien 31 und in Israel sogar 95.

Noch erschreckender: Die EU holt nicht auf, sondern fällt immer weiter zurück. In den USA und Großbritannien werden jede Woche weitere 4,1 Impfdosen pro 100 Personen verabreicht. In Deutschland sind es nur 1,4.

Was ist der Grund für den Rückstand? Nicht die Vorbehalte gegen den AstraZeneca-Impfstoff. Auch nicht die chaotische Vergabe der Impftermine. Der Grund ist, dass viel zu wenig Impfstoff produziert wird. Selbst wenn heute in Deutschland alle vorhandenen Vorräte verimpft werden würden, wäre Großbritannien dreimal schneller, Israel sogar zehnmal. EU und Bundesregierung haben es versäumt, rechtzeitig den Aufbau der Produktionsanlagen voranzutreiben.

Der Impfstoffmangel hat schwerwiegende Auswirkungen

Die britische Corona-Variante (B.1.1.7) breitet sich in Deutschland gerade rasant aus. Das Ausmaß der Gefahr wird unterschätzt, weil die Medien vor allem über den prozentualen Anteil von B.1.1.7 berichten. Aussagekräftiger sind jedoch die absoluten Fallzahlen, und die sind erschreckend: Die Zahl der Infektionen mit B.1.1.7 steigt jede Woche um 40 bis 70 Prozent .

Man kann B.1.1.7 gewissermaßen als neue Krankheit betrachten, die sich deutlich schneller verbreitet als andere Corona-Varianten. Betrachtet man die Fallzahlen von B.1.1.7 getrennt, zeigt sich ein rascher exponentieller Anstieg : In der Woche vom 25. Januar gab es rund 4.000 Fälle in Deutschland, eine Woche später schon 7.000, noch eine Woche später 11.000, schließlich 16.000. Diese Zahlen haben zwar methodische Schwächen, doch die Größenordnung wird durch weitere Erhebungen bestätigt , auch durch die jüngsten Zahlen des RKI von diesem Mittwoch.

Selbst wenn die Zahlen nach unten korrigiert werden müssten, bleibt also ein eindeutiges Fazit: Die Infektionen mit B.1.1.7 steigen exponentiell. Der Lockdown reicht nicht. Die Auswirkungen der jüngsten Lockerungen sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt.

Ein schneller Fortschritt beim Impfen hätte die neue Welle von Infektionen verhindert, und damit Tausende von drohenden Todesfällen.

EU-Kommission und Bundesregierung haben bei der Beschaffung von Impfstoffen versagt

Ausgerechnet dann, als die Bundesregierung Entschlossenheit demonstrieren wollte, zeigte sich ihr Versagen am deutlichsten: Gerade hat sie einen Sonderstab für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen eingerichtet. Der Leiter Christoph Krupp, in der Presse auch „Impfstoffzar“ genannt, soll die Industrie koordinieren, Probleme analysieren und Druck machen. Nun setzt man also auf eine aktive Rolle des Staates. Nur kommt das viel zu spät: Der Aufbau von Impfstoff-Produktionsanlagen braucht Monate. Die Bundesregierung hätte also Mitte 2020 Entschlossenheit zeigen müssen, nicht Anfang 2021.

Im Sommer 2020 war von einer aktiven Rolle des Staates wenig zu sehen. Die Pharmakonzerne sollten in Eigenregie entscheiden, wie sie die Produktion hochfahren. Die „Impfstoff-Strategie“ von Bundesregierung und EU-Kommission bestand vor allem daraus, mit den Herstellern Lieferverträge zu schließen.

Kein Wunder, denn seit Jahrzehnten regiert in Berlin und Brüssel der Glaube, dass man Unternehmen freie Hand lassen solle, da der Markt und die „Eigenverantwortung“ der Unternehmen schon dafür sorgen würden, dass am Ende die Allgemeinheit profitiert.

Bei der Beschaffung der Impfstoffe hat das nicht besonders gut funktioniert: Gleich mehrere Hersteller haben inzwischen der EU massive Lieferschwierigkeiten gemeldet. AstraZeneca hat sogar angekündigt, im ersten Quartal nur die Hälfte der vereinbarten Dosen zu liefern. Dagegen werde man Großbritannien weiter nach Plan beliefern. Ursula von der Leyen empörte sich lautstark, doch bald wurde klar, dass sie nichts in der Hand hat: Die Lieferverträge der EU sehen offenbar keine Strafzahlungen oder sonstige Sanktionen vor, falls Konzerne die versprochenen Liefertermine nicht einhalten.

Die EU hätte es besser wissen müssen: Der Glaube an die „Eigenverantwortung“ der Unternehmen hat sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder als Irrglaube herausgestellt. In der Theorie erhöhen Unternehmen ihre Profite dadurch, dass sie ihre Effizienz steigern und immer bessere Produkte entwickeln. In der Praxis erhöhen sie ihre Profite auch auf viele schädliche Arten: Mit Briefkastenfirmen und Buchhaltungstricks. Mit rechtlosen Leiharbeitern aus Rumänien. Mit dem Verkauf von toxischen Finanzprodukten. Mit Schummelsoftware bei Dieselfahrzeugen. Mit Staatsaufträgen, bei denen man den Staat über den Tisch zieht.

Die Kernfrage lautet jedes Mal: Schafft der Markt einen finanziellen Anreiz für Unternehmen, im Interesse der Allgemeinheit zu handeln? Leider lautet die Antwort oft: Nein. Egal ob es um den Schutz des Weltklimas geht oder um die Impfstoffherstellung.

Impfstoffe sind ein Paradebeispiel dafür, dass Unternehmen und Allgemeinheit sehr unterschiedliche Interessen haben:

• Jahrelang haben die Pharmakonzerne wenig Interesse gezeigt, Impfstoffe zu entwickeln für eine eventuelle Pandemie. Schließlich bedeutet das für die Industrie jahrelange Verluste, mit ungewissem Ausgang. Viele Corona-Impfstoffe basieren daher auf Forschungsprojekten, die der Staat bezahlt hat.
• In der Pandemie hat jede Impfdosis für die Allgemeinheit einen sehr hohen Wert. Menschlich, denn sie schützt vor schwerer Erkrankung und Leid, aber auch finanziell, denn sie verhindert teure Krankenhausaufenthalte und Arbeitsausfälle. Studien kommen zu dem Ergebnis, dass jede Corona-Impfung einen volkswirtschaftlichen Wert von 1.500 Euro hat. Dieser Wert zeigt sich jedoch nicht in den Bilanzen der Hersteller: Sie kassieren für jede Dose lediglich einige Euro. Der Impfstoff ist ein billiges Massenprodukt. Der Staat muss also dafür sorgen, dass die Hersteller genug finanzielle Anreize haben, um massiv in Produktionsanlagen zu investieren.
• Doch selbst wenn der Staat viel Geld für die Impfstoffe zahlt, ist nicht garantiert, dass die Hersteller im Interesse der Allgemeinheit handeln. Sie könnten den höheren Preis einfach in ihre eigene Tasche stecken. Es braucht also wasserdichte Verträge und strikte Kontrollen, damit sich die höheren staatlichen Investitionen auszahlen.
• Für die Allgemeinheit ist es ideal, wenn sofort nach der Zulassung Millionen von Impfstoffdosen verfügbar sind. Für die Unternehmen ist es jedoch ein hohes finanzielles Risiko, Produktionsanlagen bereits aufzubauen, bevor der Impfstoff zugelassen ist. Für dieses Risiko müssen sie entschädigt werden. Das lohnt sich für die Allgemeinheit, weil der Nutzen jeder Impfung immens ist. Das schlimmste Szenario ist nicht, am Ende das Doppelte oder Dreifache für die Impfungen zu zahlen. Das schlimmste Szenario ist, zu wenig Impfstoff zu haben.

Erst wenn der Staat eine aktive Rolle übernimmt, kann es gelingen, die Interessen von Herstellern und Allgemeinheit in Übereinstimmung zu bringen. Ausgerechnet die US-Regierung hat diese aktive Rolle übernommen. Das geht sogar so weit, dass einige Baufirmen in Alabama angewiesen werden, andere Arbeiten zurückzustellen und stattdessen eine Produktionshalle zu bauen, in der Glasfläschchen für Impfstoffe hergestellt werden sollen.

Die EU-Kommission dagegen war zu passiv, zu langsam und zu sparsam. Die Kommission hat pro Kopf nur 8 Euro für Corona-Impfungen bereitgestellt. Die USA dagegen umgerechnet 27. Anders gesagt: Die EU stellt 750 Milliarden Euro bereit, um die Folgen der Pandemie abzumildern, doch für die Bekämpfung der Pandemie durch Impfungen hat sie nur knapp 4 Milliarden übrig. Zudem hat die EU ihre Verträge mit AstraZeneca, Biontech und Moderna mehrere Monate später abgeschlossen als die USA. Die Hersteller hatten also zu wenig Anreize und zu wenig Zeit, die Impfstoffproduktion für die EU aufzubauen.

Für die Impfkrise der EU ist die Bundesregierung mitverantwortlich: Sie war in den Beschaffungsprozess der EU eingebunden. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums war sogar direkt an den Verhandlungen mit Pharmakonzernen beteiligt. Zudem hat die Bundesregierung im Sommer 2020 viel Zeit vergeudet: Nachdem Deutschland bereits eigene Lieferverträge abgeschlossen hatte, wollte Angela Merkel die Verantwortung doch nach Brüssel abgeben. Die Kommission musste neu verhandeln.

Das Versagen von EU und Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung müsste von den Medien viel gründlicher analysiert werden. Nur so lassen sich weitere Fehler vermeiden und Auswege aus der aktuellen Misere finden.

Hier noch eine Analyse zur Schwäche der Medienberichterstattung in der Impfkrise: Malte Heynen zeigt in Freiblatt.de auf, wie wenig in vielen Berichten nachgefragt wird. Beispielsweise bei den jüngsten Meldungen, die EU-Kommission habe doch nicht so schlecht mit den Herstellern verhandelt.