Schuldenregeln abschaffen - und auch die Demokratie
Auf MAKROSKOP haben wir Fiskalregeln über Jahre als ökonomisch schädlich kritisiert. Sollten wir uns nun darüber freuen, dass in der Zeit Mainstream-Ökonomen fordern, die Schuldenregeln abzuschaffen?
Richtig ist zweifelsohne, wie Olivier Blanchard, Álvaro Leandro und Jeromin Zettelmeyer schreiben, dass „die Gefahr besteht, dass Fiskalregeln den Spielraum der Fiskalpolitik als Stabilisierungsinstrument erheblich einschränken“. Sie verhindern eine von Abba P. Lerner schon in den 40er Jahren geforderte „funktionale Fiskalpolitik“. Aufgabe des Staates ist es nach seiner Meinung, für Vollbeschäftigung bei Preisstabilität zu sorgen. Das kann der Staat mithilfe der Fiskalpolitik bewerkstelligen, weil sich ein Staat in seiner eigenen Währung um die Schuldentragfähigkeit keine Sorgen machen muss.
Um einer funktionalen Fiskalpolitik den Weg zu ebnen, ist es daher unabdingbar, zunächst einmal den Mythos zu verabschieden, dass ein Staat bei der Finanzierung seiner Ausgaben sich in einer vergleichbaren Situation wie etwa ein Unternehmen oder ein Haushalt befindet. Er sich also nicht Schulden aufladen kann, die für ihn nicht mehr tragfähig sind.
[...]Nichts schreibt sich von allein!
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