Die europäische Außenpolitik liegt in Trümmern
Die EU wollte im Iran zeigen, dass sich Konflikte auch friedlich lösen lassen. Sie ist krachend gescheitert – nicht zuletzt, weil Deutschland auf Trump-Kurs geschwenkt ist. Wenn Kanzler Merz hofft, Europa so führen zu können, hat er sich getäuscht.
Friedrich Merz hatte sich viel vorgenommen, zu viel. Als der deutsche Kanzler am 3. März 2026 nach Washington reiste – als erster europäischer Politiker nach dem amerikanisch-israelischen Angriff auf Iran – wollte er für die gesamte EU sprechen.
Die Handelspolitik, die Ukraine und der Iran standen auf der Agenda. Er sei mit einem EU-Mandat angereist, um mit US-Präsident Donald Trump alle offenen Fragen zu klären, tönte es aus dem Kanzleramt in Berlin. Der deutsche Führungsanspruch war unüberhörbar.
Doch beim Handel hat Merz nichts erreicht. Die Unsicherheit über US-Zölle ist nach dem Urteil des Supreme Court (der Trumps erratische Zollpolitik annulliert hat) so groß wie zuvor. In der Ukraine gab es, so weit bekannt, auch keine Fortschritte.
Zum „heißesten“ Thema – dem Iran – hätte der Kanzler besser geschwiegen. Was er im Oval Office vor laufenden Kameras sagte (und was er nicht sagte) zeigt, dass die europäische Außenpolitik in Trümmern liegt – und dass Deutschland vom gemeinsamen Kurs abgekommen ist.
Merz hat gesagt, dass er den Krieg befürworte und das Ziel eines „Regime Change“ im Iran teile. Er hat nicht gesagt, dass Trump und sein israelischer Freund Benjamin Netanjahu das Völkerrecht gebrochen und die bis zuletzt laufenden diplomatischen Bemühungen zerstört haben.
Er hat es auch versäumt, seinen EU-Partner Pedro Sanchez, den spanischen Regierungschef, gegen verbale Angriffe von Trump zu verteidigen. Und er hat offenbar verdrängt, was ursprünglich einmal das Ziel der europäischen Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten war.
Dabei ist es höchste Zeit, daran zu erinnern – denn nur so kann die EU die richtigen Lehren ziehen. Der gemeinsame Kurs zielte einmal – vor zwanzig Jahren – darauf ab, einen Krieg in Iran mit allen diplomatischen Mitteln zu verhindern.
Nach dem Irakkrieg, den Deutschland und Frankreich gemeinsam verurteilt hatten und der die EU und die NATO fast zerrissen hätte, haben die Europäer gelobt, eine Alternative zur gewalttätigen „Lösung“ von Konflikten zu entwickeln.
Die Bemühungen, mit denen die EU zum ersten Mal eine eigenständige Außenpolitik formuliert hat, mündeten im Atomabkommen mit Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) von 2015. Leider hatte es nicht lange Bestand.
Trump hat dieses Abkommen schon in seiner ersten Amtszeit in die Tonne geklopft und eine Politik des „maximalen Drucks“ auf Iran eingeleitet. Dagegen leisteten Deutschland und die EU zunächst beachtlichen Widerstand.
Gegen extraterritoriale Iran-Sanktionen der USA, die auch Europa trafen, wurde 2018 sogar ein eigenes „Blocking Statute“ eingeführt. Damals „stand“ Deutschland noch, die Gegenwehr schützte zumindest die Wirtschaft.
Doch seit Beginn der zweiten Amtszeit Trumps ist der Widerstand zusammengebrochen. Deutschland ist ins Lager der Falken übergelaufen, die Israel vorbehaltlos unterstützen und den USA in der Nahostpolitik folgen.
Kanzler Merz und Außenminister Johann Wadephul haben im Januar trotz französischer Bedenken neue EU-Sanktionen gegen die Revolutionsgarden im Iran durchgesetzt und Europa aus dem diplomatischen Spiel genommen.
Nun stehen sie vor den Trümmern ihrer Politik. Denn die Politik des „maximalen Drucks“, der sich Deutschland angeschlossen hat, hat nicht zu einem Zusammenbruch des Mullah-Regimes und einem friedlichen Wechsel geführt.
Er führte erst zu maximaler, äußerst brutaler Repression – und nun zum Krieg. Deutschland und die EU haben eine strategische Niederlage von historischem Ausmaß erlitten, denn genau dieses Ergebnis wollten sie ja vermeiden.
Nicht nur der Nahe und Mittlere Osten liegt nun in Trümmern, sondern auch die europäische Außenpolitik. Die EU-Diplomaten haben in der Region nichts mehr zu melden, die letzten 20 Jahre waren für die Katz.
Eigentlich sollte man nun erwarten, dass die Europäer innehalten und die Ursachen ihres Scheiterns analysieren, um daraus zu lernen. Hätten sie das JCPOA stärker verteidigen müssen? Hätten sie mehr Widerstand gegen Trump und Netanjahu leisten können?
War es ein Fehler, sich seit dem Überfall der Hamas auf Israel und dem Gaza-Krieg auf eine Beobachter-Rolle zurückzuziehen? Liegt hier auch ein deutsches Versagen, da Berlin die geplanten EU-Sanktionen gegen Israel blockiert und am Ende verhindert hat?
Und welche Konsequenzen hat der Krieg für die europäische Außenpolitik? Wird die Beendigung des Ukraine-Konflikts noch schwieriger? Wo bleibt die Glaubwürdigkeit, wenn die EU den Angriffskrieg Russland verurteilt und sanktioniert, den Angriff der USA und Israels aber nicht?
Nichts von alldem ist Thema in der EU. Die europäische Diplomatie scheint sich ihrem historischen Scheitern widerstandslos zu ergeben, nicht einmal Klagen sind in Brüssel zu hören. Und in Berlin glaubt man offenbar immer noch, man könne Europa führen.
Wenige Stunden nach dem Treffen mit Trump häuften sich die Solidaritätsadressen an Spanien. Mehrere EU-Chefs betonten zudem, auch sie hielten den Irankrieg für völkerrechtswidrig – genau wie Spaniens Sanchez.