Sondervermögen Bund: Gut gedacht?
Die von Union und SPD geplante Kreditaufnahme per Sondervermögen wurde diese Woche im Bundestag mit den Stimmen der Grünen verabschiedet. Dazu musste sich die kommende Koalition auf Zugeständnisse im Klimaschutz einlassen.
Zum neuen Sondervermögen kursieren drei dominante Meinungen: Die einen sind sowieso komplett gegen die umfangreiche Kreditaufnahme – namentlich FDP, AfD und ihre Claqueure aus rechts-liberalen und liberal-konservativen Medien wie Focus, Welt oder Nius. Lobbyorganisationen derselben Couleur warnen von einem „Selbstbedienungsladen“ (Bund der Steuerzahler).
Die anderen, eher aus dem grün-sozialdemokratischen Lager, freuen sich über Infrastrukturinvestitionen genauso wie über neue Aufrüstungsbudgets und eine weitere Unterstützung der auf verlorenem Boden kämpfenden Ukraine.
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