Befreiungsschlag gegen die Schuldenbremse?

Liebe Leserinnen und Leser,

das hunderte milliardenschwere Finanzpaket von Friedrich Merz hat sowohl die parlamentarische also auch die Hürde des Bundesrats gemeistert. Der Umfang ist historisch: zu den 500 Milliarden Euro Ausgaben für Infrastruktur dürften jährlich hohe zweistellige Milliardenbeträge für Verteidigung kommen. Die Verteidigungsausgaben sollen den Plänen zufolge ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Ist die Schuldenbremse damit – nennen Sie es wie Sie wollen – umgangen, gelockert oder sogar mittelfristig zu Fall gebracht?

Erik Jochem hält das – unabhängig davon, wie die Milliardensummen eingesetzt werden – für einen Trugschluss. Dass die Schuldenbremse nur für die in Zukunft hohen Verteidigungsausgaben gelockert wurde, bedeute, dass die Refinanzierung von Rüstung und Sondervermögen – bei einer zehnjährigen Laufzeit würden sich Ausgaben in Richtung von einer Billion Euro ergeben – zukünftige Haushalte umso stärker belaste.

Angesichts solcher Summen würde die Schuldenbremse nur noch härter greifen, weil sie verhindert, dass der Staat die Schulden umstrukturiert oder durch neue Kredite ablöst (Refinanzierung). Das heißt, so Jochem, dass der Anteil der Inanspruchnahme vorhandener Steuereinnahmen und Einsparungen an anderer Stelle für die Schuldentilgung immer größer werde. Anders formuliert: Nicht die Schulden, sondern die Schuldenbremse belaste die Steuerzahler. Daran ändere auch das Sondervermögen nichts.

Tatsächlich muss der Bund bereits jetzt hohe Summen für den Schuldendienst aufwenden. Die Ausgaben für Bundesschulden lagen 2024 bei rund 39,5 Milliarden Euro, was etwa 7,8 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes entspricht.

Günther Grunert hingegen treibt in dieser Ausgabe weniger die Zinslast der Schulden um, sondern mehr die fragwürdige Sinnhaftigkeit eines Militärkeynesianismus. So richtig die geplanten Infrastrukturinvestitionen angesichts maroder Straßen und Brücken, sanierungsbedürftiger Schulgebäude oder mangelhafter digitaler Infrastruktur auch seien, für die drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben gelte dies nicht. Es gäbe keinerlei seriöse Belege dafür, dass die immensen zusätzlichen Summen für das Militär tatsächlich notwendig sind.

Mehr noch: Rüstungsausgaben sind unreproduktiv, ökonomisch betrachtet funktionslos. Sich von ihnen – wie Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft – ein olivgrünes Wirtschaftswunder zu erhoffen, hält Grunert für eine Illusion.

Alle Artikel und Themen dieser Ausgabe:

• Plastikpolitik gegen Petrochemie: am Scheideweg Ein globaler Vertrag soll die Plastikflut eindämmen. Doch tiefe Interessenkonflikte und die Rolle der USA könnte ihn scheitern lassen. Alina Steinbrenner
• Scheitert die gesetzliche Rente in Spanien? Auch in Spanien steht das öffentliche Rentensystem unter Beschuss. Doch weder sind die Argumente für die Mängel stichhaltig, noch ist eine Reform zu Gunsten der privaten Vorsorge vielversprechend. Rafael Carretero Moreno
• Zähmt Donald Trump den globalen Finanzmarkt? So wie Trump Zölle auf Waren erhebt, die in die Vereinigten Staaten gelangen, könnte er bald auch Zölle auf Geld erheben, das ins Land fließt. Ann Pettifor
• Ein olivgrünes Wirtschaftswunder? Das große Finanzpaket, mit dem der Staat über neue Schulden Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben in Milliardenhöhe vornehmen will, kann in Kraft treten. Doch es stellt sich die Frage, ob die Prioritäten richtig gesetzt wurden. Günther Grunert
• It’s the Schuldenbremse, Stupid! Die neuen „Schulden“ in Milliardenhöhe durch CDU, SPD und Grüne müsse der Steuerzahler zurückzahlen, lautet die Kritik. Doch das ist keineswegs ein Naturgesetz, sondern die Konsequenz der Schuldenbremse selbst. Erik Jochem
• Warum Trump die Spannungen innerhalb der russischen Elite erhöhen könnte Medial dominiert das Bild, dass sich Trump und Putin annähern. Die russischen Eliten untereinander sind sich jedoch keineswegs einig – auch in ihrem Verhältnis zum Westen. Katharina Bluhm
• Oberst a.D. Wolfgang Richter: „Deutschland wäre das hauptbetroffene Zielgebiet“ Der Militärexperte Wolfgang Richter über das Strategische Gleichgewicht, Mittelstreckenraketen und die neue Oreschnik. Interview: Ulrike Simon