Oberst a.D. Wolfgang Richter: „Eine europäische ‚Souveränität‘ gibt es in der überschaubaren Zukunft nicht“

Der Militärexperte Wolfgang Richter über eine neue europäische Sicherheitsstrategie ohne die USA.

Wolfgang Richter, Oberst a.D., war viele Jahre lang in verschiedenen, verantwortlichen Funktionen in der Rüstungskontrolle tätig. Zudem war er mit der Entwicklung einer europäischen und globalen Friedensordnung befasst. Er ist Mitautor des im Juni 2024 erschienenen und von Götz Neuneck herausgegebenen Buchs Europa und der Ukrainekrieg. Ulrike Simon gab er die Gelegenheit, mit ihm über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Wir veröffentlichen das folgende Interview in drei Teilen.

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Herr Richter, Sie betonen immer wieder, dass der Ukraine-Konflikt am besten im Rahmen eines gesamteuropäischen Abkommens gelöst werden könnte – auch im Interesse der Ukraine. Dem wird vielfach entgegengehalten, dass das mit Putin nicht geht, weil er nur die Sprache der Gewalt versteht.

Das ist zumindest historisch nicht richtig. Zwischen 1999 und 2008 setzte Putin durchaus auf Sicherheitskooperation und setzte die Rüstungskontrollverträge um. Wir haben das verifiziert. Wir haben festgestellt, dass die Russen vertragstreu waren. Weil er die Sicherheitskooperation wollte, setzte Putin in der Duma sogar die Ratifikation des Vertrags über den offenen Himmel durch, obwohl dort lange Zeit die Auffassung vorherrschte, das sei „organisierte Spionage“. Derjenige, der 2020 aus dem Vertrag austrat, war Trump in seiner ersten Amtszeit, und zwar mit der gleichen Begründung: die Russen würden das Abkommen zur Spionage nutzen. Interessant, wie sich die Geschichte manchmal wendet.

Ja.

Ich will das jetzt nicht an allen anderen Rüstungskontrollverträgen noch mal durchdeklinieren. Es wäre jedoch historisch völlig unhaltbar, die Schuld am Kollaps der Rüstungskontrolle nur einseitig auf Russland abzuladen. Und insofern halte ich auch nichts von der Behauptung, mit dem kann man ja gar nicht reden.

Viele würden sagen, ab 2008 war Putin ein anderer.

Ja, ab 2007/08 war Putin frustriert, und nach dem noch mal geglückten New Start Abkommen von 2011 war er von einem ständigen Generalverdacht getrieben, der Westen, vor allem die USA mit ihren osteuropäischen Verbündeten wollten die strategische Position Russlands unterminieren. Spätestens mit dem Maidan-Aufstand von 2014 hat er vermutet, dass der Westen ihm über eine Regime-Change-Politik wie im Kosovo, Irak oder Libyen letztlich ans Leder will.

Über diese Interventionen kann man historisch streiten. Man sollte daraus aber nicht diese apodiktische These ableiten, man könne mit Putin nicht reden. Im Moment ist er offenbar bereit zu reden, jedenfalls mit Trump. Das liegt freilich in der Natur des russischen Sicherheitsdenkens. Moskau ist völlig fokussiert auf Washington.

Was heißt das genau?

Sicherheit bedeutet für die russische Staatselite in erster Linie strategische Stabilität und alles, was diese Stabilität gefährden kann, sei es die Raketenabwehr, oder sei es das regionale Vorschieben von militärischen Basen und Langstreckenraketen in Europa. Das ist nicht neu, darüber reden wir nun schon seit 30 Jahren. Wir müssen zum Dialog zurückfinden, zur Transparenz dieser Waffen durch VSBM und zu ihrer Begrenzung durch Rüstungskontrolle. Dies sollten wir nicht vom Ende des Ukrainekrieges abhängig machen; vielmehr könnte ein solches Angebot dessen Ende beschleunigen. Jedenfalls wird dieser Weg auch in Zukunft nicht versperrt sein; die gegenteilige Behauptung ist nicht nachweisbar. Historische Beispiele lehren das Gegenteil.

Es ist eine weit verbreitete Annahme, dass Putins Truppen weiter nach Westen vordringen werden, wenn Russland in der Ukraine nicht besiegt wird.

Für einen etwa 2029 bevorstehenden Angriff auf Europa fehlen Russland die militärischen Fähigkeiten. Die russische Armee hat drei Viertel ihrer Landstreitkräfte im Ukrainekrieg gebunden. Sie hat es in drei Jahren Krieg nicht geschafft, die Ukrainer nachhaltig und entscheidend zu besiegen oder auch nur die ukrainische Luftverteidigung niederzuringen und die uneingeschränkte Luftherrschaft zu erzwingen. Im Schwarzen Meer musste sich die russische Flotte sogar in das östliche Küstengebiet zurückziehen.

„Mit welchen Kräften sollen sich denn nun die Russen auch noch gegen das stärkste Militärbündnis der Welt wenden?“

Zwar neigt sich jetzt in Kursk und im Donbas die Waagschale vor allem wegen der Personalknappheit Kiews zugunsten der Russen; aber ihre begrenzten Landgewinne haben sie mit hohen Verlusten bezahlt und noch immer haben sie nicht einmal das Minimalziel erreicht, nämlich die Kontrolle über die Verwaltungsgrenzen des Gebietes Donezk. Auch wenn es zu einem Waffenstillstand kommen sollte, werden die russischen Streitkräfte noch über lange Zeit in der Ukraine gebunden bleiben, um dem Risiko zu begegnen, dass der Krieg hier wieder aufflammen könnte. Mit welchen Kräften sollen denn nun die Russen sich auch noch gegen das stärkste Militärbündnis der Welt wenden? Selbst die europäische NATO ohne die USA und die Türkei wäre den russischen Streitkräften in allen konventionellen Kategorien überlegen. Dies verkennt keineswegs, dass Europa und vor allem die Bundeswehr Ausrüstungsmängel und Fähigkeitslücken schließen muss, um die Abschreckung zu erhalten.

Trotzdem könnte ja Putin die eigenen Fähigkeiten überschätzen und weitere Eroberungen planen.

Eine entsprechende politische Absicht Moskaus, europäische NATO-Länder anzugreifen, ist nicht erkennbar. Im Gegenteil, die russische Führung hat diese Diskussion in Europa als Unsinn bezeichnet. Dass möglicherweise dieses Ziel bestehen könnte, ist eine westliche Interpretation, die in den Reißbrettplanspielen einiger Think Tanks entstanden ist und teilweise von der Politik übernommen wird. Sie wird aus Grundsatzreden oder Meinungsbeiträgen Putins abgeleitet, wie zum Beispiel seinem Essay über die historische Einheit der Weißrussen, Ukrainer und Russen vom 12. Juli 2021. Aus selektiven Zitaten ableiten zu wollen, dass er das sowjetische oder das russische Imperium wieder errichten will, ist viel zu kurz gegriffen.

Zwar bedauert Putin offensichtlich, dass diese historische Einheit zerbrochen ist, doch erkennt er auch an, dass sich im Laufe der Zeit eigenständige regionale Identitäten herausgebildet hätten. Nur dürften die seither unabhängigen Staaten sich nicht feindselig gegenüberstehen. Er erwähnt dazu als positive Beispiele Deutschland und Österreich sowie Kanada und die USA. Wie immer man das historisch bewertet, es zeigt zumindest, dass sich selektive Zitate nicht eignen, um darauf theoretische Gebäude imperialistischer Angriffskriege gegen NATO-Europa aufzubauen.

Es geht vielmehr im Kern um das, was wir seit 30 Jahren Diplomatie mit Russland erfahren haben, was die strategischen Eliten dort denken, mit oder ohne Putin, nämlich um russische Sicherheitsbedenken. Diese Perzeptionen mag man teilen oder nicht; aber sie sind real und der Stoff für Diplomatie und im besten Fall für gegenseitige Rüstungskontrolle. Alles andere ist eher eine Diskussion im Westen.

Stehen sich die Europäer mit ihrer einseitigen Betonung der Abschreckung durch Aufrüstung und den Versuchen, die Ukraine weiter bei der Fortsetzung des Krieges zu unterstützen, also gerade selbst im Weg?

Die Amerikaner haben erkannt, dass der Ukraine-Krieg beendet werden muss. Und die Europäer täten gut daran, jetzt nicht mit dem Kopf voran gegen alle anzurennen, Moskau, Washington und am Ende auch noch Peking. Sie sollten besser möglichst schnell auf den Verhandlungszug aufspringen, um das zu beeinflussen, was sie noch beeinflussen können. So könnten sie die Punkte geltend machen, die aus europäischer Sicht wichtig sind: Vor allem die Erhaltung der Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine als eigenständiger Staat, wenn auch wohl unvermeidlich mit Territorialeinbußen.

„Die Europäer täten gut daran, jetzt nicht mit dem Kopf voran gegen alle anzurennen, Moskau, Washington und am Ende auch noch Peking.“

Dabei wird man darauf achten müssen, dass die Ukraine nicht gezwungen wird, die Gebietsabtretungen de jure, also völkerrechtlich anzuerkennen, sondern eben nur de facto. Das lässt für die Zukunft noch vieles offen, erfordert aber den Gewaltverzicht. Zweitens geht es um die Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und drittens um die Achtung der Menschenrechte und vor allem um die Gewährleistung und Überwachung der Freizügigkeit der Bevölkerung in den Gebieten unter russischer Kontrolle. Freizügigkeit bedeutet auch Niederlassungsfreiheit; das muss in beide Richtungen erlaubt sein, sowohl nach Westen als auch nach Osten. Viertens sollte man aufhören, auf einer westlichen Truppenpräsenz in der Ukraine oder gar auf Kiews NATO-Beitritt zu beharren. Dies zu verhindern, war ein primäres Kriegsziel Putins. Es weiter zu verfolgen, wäre eher ein Rezept zur Kriegsverlängerung als eine realistische Sicherheitsgarantie.

Und was betrifft die EU-Mitgliedschaft der Ukraine?

Im Blick auf einen künftigen EU-Beitritt Kiews sollte die EU Putin beim Wort nehmen; er hatte dies in der Vergangenheit ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Wenn die EU diese Tür offenhalten will, muss sie von der Totalkonfrontation mit Russland abrücken und Putin ein Angebot machen, wie eine künftige Europäische Sicherheitsordnung kooperativ gestaltet werden könnte.

Das wäre eine bessere europäische Strategie als jetzt Kiew zu ermutigen, den Krieg auch ohne die vermutlich dann fehlende amerikanische Unterstützung fortzusetzen. Damit würde man sich völlig übernehmen, und deswegen sollte man solche Illusionen auch nicht in die Welt setzen.

Kann man überhaupt von „den Europäern“ sprechen? Wenn die USA nicht mehr da sind oder nicht mehr so einen großen Einfluss nehmen, dann brechen vermutlich auch die zwischenstaatlichen Konflikte in Europa wieder stärker aus. Ein einheitliches Europa, das als Block Russland gegenübertritt, ist ohne die USA nur sehr schwer vorstellbar.

Europa war noch nie ein einheitlicher Block. Das Europa der Europäischen Union ist ein Staatenbund, kein Bundesstaat, das sollte man nicht verwechseln. Und die EU umfasst keineswegs ganz Europa. Sie ein Bund eigenständiger souveräner Staaten, die bestimmte Souveränitätsrechte an die Kommission abgegeben haben. Sie beziehen sich in erster Linie auf Fragen des Außen- und Binnenhandels in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen Agrar- und Fiskalpolitik, und einer gemeinsamen Geldpolitik für die Staaten des Euro-Währungsraums. Die Zuständigkeiten der Kommission betreffen somit auch Fragen von Zöllen und Qualitätsstandards, oder die Abstimmung von Finanzausgleichen innerhalb der Europäischen Union, die die Verhältnisse zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern maßgeblich beeinflusst.

Aber in der Außenpolitik stellt die Europäische Union keinen einheitlich handelnden Akteur unter einem gemeinsamen Souverän dar. Vielmehr sind gerade die außen- und sicherheitspolitischen Fragen diejenigen, die ausdrücklich der Souveränität der Staaten vorbehalten bleiben. Dazu gibt es eine ganze Reihe von Vorbehaltsregeln, und auch politisch gibt auch sehr unterschiedliche Auffassungen. Mit Österreich, Irland, Malta und dem gespaltenen Zypern gibt es noch vier neutrale oder blockfreie Staaten in der EU, nachdem Finnland und Schweden der NATO betraten. Während Österreich eine ausgesprochen anti-nukleare Position bezogen hat, haben wir – nach dem EU-Austritt Großbritanniens – mit Frankreich noch eine von zwei europäischen Nuklearmächten in der EU. Verteidigungs- und sicherheitspolitische Vorbehalte im Lissaboner Vertrag gelten vor allem für Mitgliedstaaten der NATO und des VN-Sicherheitsrates. Auch im Blick auf die Ukraine herrschen unterschiedliche Auffassungen, vor allem in Ungarn und in der Slowakei.

Um die gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen zu fördern, will die Kommission nun die Schuldenregeln aufweichen, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, kreditfinanzierte Schulden für zusätzliche Rüstungsausgaben aufzunehmen. Man will dies zwar nicht über Eurobonds finanzieren, aber zumindest teilweise über die Kreditaufnahme durch die Kommission in Höhe von ca. 150 Milliarden Euro, die dann an einige Staaten mit geringer Bonität weiterverteilt werden könnten. Insgesamt würde die EU ungefähr 800 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben aufbringen. Das ist allerdings eher ein Rechenmodell, das sich mit dem überschneidet, was die Nationen mittlerweile selbst tun. Wenn Deutschland nun national neue Schuldenpakete aufnimmt, dann wird man das natürlich mit dem verrechnen müssen, was die EU-Kommission vorgeschlagen hat.

Wenn die EU keine Einheit ist und kein gemeinsames Konzept hat, wäre es dann sinnvoll oder gar realistisch, jetzt zu versuchen, als Alternative zur NATO eine EU-Armee aufzustellen, wie manche fordern?

Das wird daran scheitern, dass die EU kein souveräner Staat ist. Es gibt keine souveräne Staatsspitze, sondern viele nationale Regierungen mit vielen nationalen Parlamenten, die der Struktur, den Aufgaben und der Finanzierung der nationalen Armeen zustimmen müssen. Vielmehr gibt es unterschiedliche Staaten mit unterschiedlichen Auffassungen. Mangels souveräner, einheitlicher Befehlsgewalt kann es auch keine einheitliche europäische Armee geben. Die kann ja nur dann funktionieren, wenn Sie auf eine gemeinsame Regierung vereidigt ist, so wie die Bundeswehr. Es muss ein einheitliches, souveränes Rechtssystem bestehen, in dessen Rahmen diese Armee aufgestellt, budgetiert und nach gleichen Führungsgrundsätzen geführt wird. Ich denke dabei zu Beispiel an das deutsche Modell der inneren Führung und das Verfassungsgebot der parlamentarischen Überwachung.

„Mangels souveräner, einheitlicher Befehlsgewalt kann es auch keine einheitliche europäische Armee geben.“

Da die EU keine souveräne Regierung hat, kann es nur um einen Zusammenschluss der Freiwilligen für gemeinsame Aufgaben wie Ausbildung oder bestimmte Operationen gehen, sofern sie politisch jeweils abgestimmt sind. Die könnten sich dann verpflichten, einem gemeinsamen Hauptquartier gewisse Kontingente zu unterstellen, so wie das auch im Rahmen der NATO der Fall ist. Bisher war es aber die gemeinsame Position der NATO-Partner, dass eine Verdoppelung der Kommandostrukturen und Verteidigungsanstrengungen vermieden werden soll, da sie in der NATO ja schon bestehen. Diese Frage wird sich erst dann stellen, wenn sich die USA tatsächlich aus der NATO zurückziehen sollten, wie viele das nun befürchten.

Das ist allerdings keineswegs schon ausgemacht. Und selbst dann könnten die Europäer die bestehenden NATO-Kommandostrukturen gegebenenfalls ohne die USA weiterverwenden. Zwar müssten dann die bisherigen US-Beiträge und Fähigkeiten durch die Europäer kompensiert werden, aber es wäre zumindest möglich, die Strukturen weiter zu nutzen, statt sie jetzt vollkommen neu und parallel zu den bestehenden noch einmal aufzubauen. Eine europäische „Souveränität“ kann man jedenfalls in der jetzt überschaubaren Zukunft nicht erwarten, bestenfalls die Bildung einer „Koalition der Willigen“, um militärische Fähigkeiten zu bündeln.