Wirtschaftswende? Sozialpolitische Wende? Wende rückwärts?

Das Wirtschaftswende-Papier der FDP ist ein Sozialwende-Papier. Die sozialpolitischen Auseinandersetzungen drohen künftig wieder mehr im ideologischen Überbau geführt zu werden.

Deutschlands Wirtschaft, die in den letzten Jahren von billiger Energie aus Russland, der Erschließung des chinesischen Marktes, von Lohnzurückhaltung und vom Sparen bei öffentlichen Investitionen profitiert hat, ist ins Stottern geraten. Politische Lösungen sind gefragt, aber sie liegen nicht einfach auf der Hand.

Die Reaktion konservativer und wirtschaftsliberaler Kräfte in der Politik war allerdings erwartbar: „Wir müssen den Gürtel enger schnallen und wieder mehr arbeiten“. Den Gürtel enger schnallen sollen natürlich nicht die Reichen, sondern die Beschäftigten und die, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die strukturelle Schwäche der Wirtschaft wird damit aber nicht behoben, sondern nur in einen sozialen Gruppenkonflikt transformiert.

Paradigmatisch dafür steht das “Wirtschaftswende-Papier“ der FDP. Dort sucht man vergeblich Antworten darauf, wie eine Wirtschaft aussehen könnte, die wettbewerbsfähig ist, möglichst klimaneutral, und zugleich eine gute Bildung im Land, eine menschenwürdige Pflege, bezahlbaren Wohnraum sowie eine starke öffentliche Infrastruktur sichert. Kein Wort findet sich zu Themen wie Steuerhinterziehung, Erbschaftssteuer, Dienstwagenprivileg oder dergleichen, nichts zu Forschungsförderung, nur sehr wenig zu Fragen der Investitionspolitik. Stattdessen geht es um die „Entfesselung von Innovationskräften“, sprich die Befreiung der Wirtschaft von Auflagen. Sozialpolitisch im Zentrum steht dabei die Mobilisierung gängiger Vorurteile gegen faule Menschen in der sozialen Hängematte. Explizit werden „Arbeitsanreize“ und ein „Moratorium für Sozialleistungen“ gefordert.

Die angeblich lasche Arbeitsmoral der Beschäftigten wird jetzt auch in den öffentlichen Statements der Wirtschaftswender immer wieder angesprochen. Studien, die eine Zunahme von Stress am Arbeitsplatz dokumentieren, hohe Kosten durch Burnout oder den kontinuierlichen Anstieg der Krankschreibungen infolge psychischer Störungen, zählen nicht mehr. Eingeräumt wird zwar, dass die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden derzeit so hoch wie nie ist, aber die Einzelnen würden zu wenig arbeiten – sprich, die Beschäftigten seien zu faul. Wirtschaftsvertreter polemisieren neuerdings gegen die „Work-Life-Balance“, die sie lange selbst gut fanden.

Dem sekundierte vor kurzem auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder: Nur mit Teilzeit und Homeoffice würde man im weltweiten Wettbewerb nicht bestehen. Das ist an sich gar nicht verkehrt, aber was braucht es denn noch? Wird Energie billiger, wenn alle mehr arbeiten? Sinken dann die Mieten in den Ballungsräumen? Wird die Pflegemisere besser, wenn die Pflegekräfte länger arbeiten? Und die Bahn wird endlich pünktlicher? Oder spielt das alles ohnehin keine Rolle, weil es keine wettbewerbsrelevanten Themen sind, sondern nur Sozialklimbim?

Nur, was wäre dann das Ziel von mehr Wettbewerbsfähigkeit? Dass Deutschland seinen Rangplatz im internationalen Vergleich verbessert? Sollte es letztlich nicht doch um ein besseres Leben gehen, um Lebensqualität, um einen Alltag, der nicht nur vom Kampf ums nackte Überleben geprägt ist?

Was die individuelle Arbeitszeit angeht: Soll man nicht mehr stolz darauf sein, durch eine hohe Arbeitsproduktivität etwas kürzer arbeiten zu können und Zeitwohlstand gewonnen zu haben, auch Ausgleichszeit für hohen Leistungsdruck? Gilt das jetzt wieder als Bequemlichkeit und Leistungsschwäche?

Den Daten von Eurostat zufolge arbeiten die Deutschen im europäischen Vergleich in der Tat weniger als die meisten anderen:

Aber wenn man anschaut, welche Länder die Arbeitszeittabelle anführen, sind das nicht unbedingt die Vorbilder an wirtschaftlicher Leistungsstärke. Nur auf die absolute Zahl der Arbeitsstunden pro Kopf zu schauen und von da auf die volkswirtschaftliche Leistungsstärke zu schließen, ist eine ökonomische Milchmädchenrechnung. Wenn mehr Frauen arbeiten können, weil sie das in Teilzeit oder im Homeoffice machen dürfen, steigt die Zahl der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden. Ebenso, wenn sie durch Kita-Plätze entlastet werden oder weniger als pflegende Angehörige unentgeltlich tätig sein müssen. Ebenso stärkt es die Wirtschaft, wenn die Bahn zuverlässig Güter und Menschen transportiert, wenn in Ballungsräumen auch Menschen Wohnungen finden, die Brötchen backen, Wasserleitungen reparieren oder die Wohnungen der selbsternannten Leistungselite putzen. Ebenso, wenn Beschäftigte attraktive und motivierende Arbeitsbedingungen vorfinden, statt durch zu viel Leistungsdruck zu erkranken.

Das Papier der FDP ist kein Wirtschaftswende-Papier, sondern ein Sozialwende-Papier. Es lässt befürchten, dass die sozialpolitischen Auseinandersetzungen künftig wieder mehr im ideologischen Überbau geführt werden, statt sich mit den tatsächlichen wirtschafts- und sozialpolitischen Problemen und deren Wechselwirkung zu beschäftigten. Wie die Menschen darauf politisch reagieren, denen ja nicht verborgen bleibt, wie der Reichtum am oberen Ende der Verteilung ausufert, während gleichzeitig ihre eigenen Alltagssorgen wachsen, bleibt abzuwarten. Die ursprüngliche Fassung des Heizungsgesetzes ist zu Recht an sozialpolitischer Blindheit gescheitert. Mit der „Wirtschaftswende“ scheint man diesen Fehler jetzt in Groß wiederholen zu wollen.