Eine „große, schöne Steuer“? Ja, für die Finanzindustrie

Donald Trump plant ein „Big Beautiful Bill“ für Steuererleichterungen. Viel sinnvoller wäre es, endlich eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen.

Im Kongress sind die Republikaner gerade damit beschäftigt, Donald Trumps "Big Beautiful Bill", sein „großes, schönes Gesetz“ auszuarbeiten. Es sieht Steuererleichterungen für Reiche und Kürzungen bei Medicaid und des US-Nahrungsmittelhilfeprogramms für einkommensschwache Familien vor. Das ist ein guter Zeitpunkt, um Vorschläge zu unterbreiten, die das Ruder in die richtige Richtung lenken könnten. Und es gibt kaum etwas Besseres als eine Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen, ähnlich der Umsatzsteuer, die wir beim Kauf von Lebensmitteln oder Kleidung zahlen.

Die Logik dahinter ist einfach. Der breit gefasste Finanzsektor ist in den letzten fünf Jahrzehnten im Verhältnis zur Größe der Wirtschaft explosionsartig gewachsen. Er macht 7,5 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts aus, fast 2,5 Billionen Dollar jährlich. Der enger gefasste Wertpapier- und Rohstoffhandelssektor (also die Wall Street) macht 2,4 Prozent aus, mehr als fünfmal so viel wie noch vor einem halben Jahrhundert.

Darüber hinaus nimmt Private Equity – also Beteiligungen an Unternehmen, die nicht an der Börse notiert sind – einen immer größeren Anteil an der Wirtschaft ein, wobei die von ihm kontrollierten Vermögenswerte mittlerweile vier Billionen Dollar übersteigen. Auch die Krypto-Promoter wollen einen wachsenden Anteil der Wirtschaft in ihre Taschen fließen lassen.

Um eines klarzustellen: Es ist nichts falsch an der Finanzwirtschaft. Wir brauchen diesen Sektor, um Kapital zu verteilen. Das bedeutet, dass Geld an neue oder expandierende Unternehmen sowie an Menschen vergeben wird, die ein Haus kaufen oder studieren möchten. Aber um diese Ziele zu erreichen, sollte dieser Sektor so klein wie möglich sein. Die Finanzwirtschaft ist ein Zwischenprodukt: Sie unterstützt die Wirtschaft, bringt aber keinen direkten Nutzen für die Verbraucher, wie beispielsweise das Gesundheitswesen oder der Wohnungsbau.

In diesem Sinne sollten wir die Finanzwirtschaft wie den Güterkraftverkehr betrachten. Sie ist für die Wirtschaft unverzichtbar. Wir brauchen die Lkw-Branche, um Materialien zu den Fabriken zu transportieren, wo sie verarbeitet werden, und um die fertigen Produkte zu den Geschäften zu bringen, wo die Menschen sie kaufen können.

Gleichzeitig aber soll der Transportsektor Güter so effizient wie möglich von A nach B bringen. Würden wir feststellen, dass der Transportsektor in den letzten fünfzig Jahren im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung um das Fünffache gewachsen ist, kämen wir wahrscheinlich zu dem Schluss, dass wir eine ineffiziente und stark aufgeblähte Transportbranche haben. Genau das ist heute der Fall im Finanzsektor.

Eine moderate Finanztransaktionssteuer, ähnlich der Umsatzsteuer, die Verbraucher auf die meisten Waren zahlen, würde ihm enorm zugutekommen. Zwar würde die Branche schon bei der Aussicht auf eine Steuer von 0,1 Prozent auf den Verkauf von Aktien und einen noch niedrigeren Steuersatz für Anleihen, Terminkontrakte, Optionen und andere derivative Instrumente Zeter und Mordio schreien. Für Kryptowährungen wäre wahrscheinlich etwas in Höhe von 1 Prozent angebracht, da sie kaum einen anderen Zweck erfüllen als illegale Transaktionen zu erleichtern.

Aber eine gestaffelte Steuer dieser Art könnte leicht 150 Milliarden Dollar pro Jahr einbringen, und das fast ausschließlich zulasten der Finanzindustrie. Im Wesentlichen würden Investoren für jeden Trade etwa doppelt so viel bezahlen, was ihr Tradingvolumen um die Hälfte reduzieren würde.

Das bedeutet, dass ihre Transaktionskosten einschließlich der Steuer in etwa denen ohne Steuer entsprechen würden. Der Unterschied besteht darin, dass das Geld, das zuvor an die Finanzindustrie floss, nun an den Staat geht, um die Kosten der Steuer zu decken. Das würde die meisten Menschen wahrscheinlich nicht stören. Da zum Finanzsektor einige der reichsten Menschen des Landes gehören, würden viele es sogar als positiv empfinden, wenn diesem Sektor weniger Geld zufließt.

Es gibt noch viele andere Dinge, die sinnvoll wären, um den Finanzsektor effizienter zu machen. Eine viel strengere Politik bei Rettungsaktionen zum Beispiel. Es sollten nicht mit Hunderten von Milliarden Dollar Investmentbanken gerettet werden, die sich selbst verspekuliert haben.

Ebenso sollte das Steuerrecht nicht so gestaltet sein, dass Private-Equity- und Hedgefonds-Partner, von denen viele jährlich mehrere zehn Millionen Dollar für ihre Arbeit einstreichen, Sonderprivilegien genießen. Nach geltendem Recht, das offenbar auch mit Trumps Steuerreform unverändert bleibt, wird ein Großteil der Vergütung von Private-Equity- und Hedgefonds-Partnern mit dem Kapitalertragsteuersatz von 20 Prozent besteuert und nicht mit dem Steuersatz von 37 Prozent, der für die höchste Steuerklasse gilt.

Die Begründung dafür ist, dass es sich bei ihrem Einkommen um eine Art Leistungsprämie handelt, da sie einen Teil der Erträge der von ihnen verwalteten Fonds erhalten. Das ist vergleichbar mit der Vergütung von Immobilienmaklern oder Autoverkäufern, die in der Regel auf der Grundlage des Verkaufspreises bezahlt werden. Diese eher typischen Arbeitnehmer zahlen jedoch den normalen Einkommensteuersatz und können sich keine hohen Wahlkampfspenden an Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidaten leisten.

Private-Equity-Gesellschaften profitieren ferner davon, dass sie das Insolvenzrecht ausnutzen. Ihre Strategie besteht darin, Unternehmen stark mit Fremdkapital zu belasten, um eine Win-Win-Situation zu schaffen. Sie holen so viel wie möglich aus einem Unternehmen heraus, um sicherzustellen, dass sie ihre Investition zurückerhalten und oft auch einen Gewinn erzielen. Dann versuchen sie, das Unternehmen wieder zu einem profitablen Unternehmen zu machen, das weiterverkauft werden kann. Haben sie Erfolg, machen sie ein hervorragendes Geschäft. Scheitern sie, melden sie das Unternehmen insolvent und überlassen es den Arbeitnehmern und Gläubigern, sich mit dem Problem auseinanderzusetzen.

Die Einhegung des aufgeblähten Finanzsektors ist eine große Aufgabe. Doch dass Elon Musk seine Kettensäge auch an diese Branche legt, dürfte ein frommer Wunsch bleiben. In jedem Fall wäre eine Finanztransaktionssteuer ein guter erster Schritt, um Verschwendung, Betrug und Missbrauch an der Wall Street zu bekämpfen.