Steve Keen: „Wachstum muss zuerst im Inland entstehen“

Friedrich Merz wird Deutschland nicht wieder aus der Krise holen, glaubt der australische Ökonom Steve Keen.

Kurz vor Ende der alten Legislaturperiode und vor Beginn seiner eigenen Kanzlerschaft hat Friedrich Merz noch ein Sondervermögen für Infrastruktur durchgesetzt – 500 Milliarden Euro sollen investiert werden. Zusätzlich wird für Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse aufgehoben, wenn diese mehr als ein Prozent des BIP betragen. Gleichzeitig steht der neue Bundeskanzler seit Jahren wie kein Zweiter für das Prinzip „mehr Kapitalismus wagen“: Privatisierungen, Deregulierung und das Anlocken ausländischen Kapitals. Doch mit diesen Rezepten wird man Deutschland nicht wieder aus der Krise holen, sagt der australische Ökonom Steve Keen.

Herr Professor Keen, was halten sie davon, wenn Personen aus der Finanzelite politische Spitzenämter übernehmen? Kann man ihnen vertrauen?

Vereinfacht gesagt: Man kann ihnen vertrauen, dass sie nicht wissen, was sie tun. Nehmen wir das Thema ausländische Investitionen. Sämtliche Industrieländer versuchen, ausländisches Kapital anzulocken. Aber: Wo soll dieses Kapital eigentlich herkommen?

Alle diese Länder versuchen, durch Geld von außen ihre Investitionen zu stimulieren, während sie gleichzeitig argumentieren, ihre Regierungen hätten zu viele Schulden gemacht – und deshalb müsse man das staatliche Defizit reduzieren. Was sie im Grunde tun, ist, eine der beiden Quellen der Geldschöpfung zu eliminieren. Banken schaffen Geld, indem sie mehr verleihen, als sie durch Rückzahlungen zurückbekommen. Regierungen schaffen Geld, indem sie mehr ausgeben, als sie durch Steuern einnehmen. Wenn man Letzteres unterbindet, bleibt nur noch die kreditbasierte Geldschöpfung. Diese macht heutzutage sowieso schon den Löwenanteil aus, aber wenn man die staatliche Geldschöpfung streicht, nimmt man eine wesentliche Dynamik aus dem Wirtschaftskreislauf. Das Ergebnis ist: geringes Wachstum.

Die meisten Ökonomen in Deutschland würden behaupten, zu hohe Staatsschulden verringern das Wachstum.

Wenn man sich die Geschichte ansieht, wie die Geldschöpfung durch den Staat abgeschafft wurde – ein Nebeneffekt der Übernahme der Wirtschaftspolitik durch neoklassische Ökonomen vor 40, 50 Jahren –, sieht man, dass die Versprechungen in den 1970er Jahren mit „schafft staatliche Regulierung ab, schafft Haushaltsdefizite ab, und wir werden hohe Wachstumsraten haben“, nicht eingehalten werden konnten. Das Gegenteil ist passiert: In den USA lag das jährliche Wirtschaftswachstum zwischen 1950 und 1975 im Schnitt bei deutlich über 4 Prozent. Seitdem liegt es bei deutlich unter 3 Prozent. Sie haben das Wachstum signifikant verringert. Das zeigt deutlich: Sie wussten und wissen nicht, was sie tun. Und genau das ist so gefährlich.

Mit anderen Worten, wir sollten uns wegen Friedrich Merz Sorgen machen?

Viele der Leute, die ein Wirtschaftsstudium absolviert haben, und auf die Merz offenkundig hört, glauben an das, was man ihnen beigebracht hat – ein völlig falsches Bild davon, wie Kapitalismus wirklich funktioniert. Wenn man dieses falsche Modell dann in der Praxis umsetzt, wird Wachstum nicht gefördert, sondern behindert. Und das wiederum untergräbt den Sozialstaat – denn der wird als Erstes gekürzt, wenn das Wachstum ausbleibt oder die Schuldenquote nach neoklassischem Maßstab zu hoch wird. So rutscht alles weiter nach rechts – ein selbstverstärkender Prozess, der in den 1970ern begann und bis heute andauert.

Zurück zum hofierten ausländischen Kapital: Gibt es noch andere Effekte von ausländischen Investitionen?

Grundsätzlich sollte man versuchen, die Wirtschaft aus eigener Kraft aufzubauen – und nicht hoffen, dass Ausländer das für einen erledigen. Das allein ist schon problematisch. Aber hinzukommt: Wenn ausländische Investoren rational handeln, wollen sie mehr Geld herausbekommen, als sie investiert haben. Vielleicht errichten sie Fabriken, die man sonst nicht hätte – aber die Gewinne daraus fließen wieder zurück ins Ausland. Es gibt zwar Löhne für lokale Arbeiter und vielleicht einige Vorteile für Subunternehmer, aber im Grunde erhöht man damit die Abflüsse aus der eigenen Wirtschaft, weil Gewinne repatriiert werden.

„Es ist naiv zu glauben, dass ausländische Investitionen die Grundlage für Wachstum sind.“

Es ist naiv zu glauben, dass ausländische Investitionen die Grundlage für Wachstum sind. Wachstum muss zuerst im Inland entstehen, durch eigene Geldschöpfung und eigene Innovation. Und hier ist Deutschland extrem zurückgefallen, genauso wie Japan. Noch vor wenigen Jahrzehnten galt deutsche Automobiltechnik als weltweit führend. Gleiches galt für japanische Technologien. Beide Länder durchliefen jedoch enorme private Schuldenblasen – die japanische war weitaus extremer. Danach wurde kaum noch investiert – und sie fielen technologisch zurück.

Wer also Wachstum fördern will, muss in erster Linie auf heimische Kräfte setzen. Besonders bei der Geldschöpfung: Ausländer bringen oft sogar ihre eigene Finanzierung mit – früher beispielsweise, als es noch die D-Mark gab, brachten ausländische Investoren keine Mark mit, sondern Dollar, die in Mark umgetauscht werden mussten. Was passiert also? Man hat die Geldschöpfung komplett ausgelagert. Dabei hätte man dasselbe auch durch inländische Kreditvergabe oder Staatsausgaben erreichen können. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass ausländisches Kapital notwendig sei, um diesen Prozess anzustoßen.

Die neue Bundesregierung hat wiederholt den Bedarf an privaten Investitionen bei der öffentlichen Infrastruktur geäußert. Wie halten Sie von Privatisierungen?

Ich halte ehrlichgesagt wenig davon. Es gibt eine lange Liste von Negativbeispielen. Eins davon, welches mir besonders im Kopf geblieben ist, stammt aus Australien. Ein alter Freund von mir arbeitete im Ministerium von Paul Keating und schrieb später ein Buch mit dem Titel „Water’s Fall“ – ein Wortspiel, das sowohl „Wasserfall“ als auch „der Niedergang des Wassers“ bedeuten kann.

Eines der Beispiele war die Privatisierung des Abwassersystems in Süd-Australien, später auch „the great stink“ genannt. Dort wurde nach der Privatisierung die Wartung der bakteriellen Aufbereitungsanlagen durch ein privates Unternehmen vernachlässigt. Diese Anlagen dienten dazu, Fäkalien biologisch abzubauen. Die Klärbecken lagen allerdings in Windrichtung von Adelaide.

Das heißt jeden Morgen konnte man in Adelaide aufwachen – und es roch ziemlich eindeutig nach Fäkalien. Dieser Zustand hielt mehrere Jahre an, bis das Problem endlich behoben war. Das zeigt sehr anschaulich, was passiert, wenn essenzielle Infrastrukturen privater Profitorientierung überlassen werden. Der Staat hingegen, wenn er für die Instandhaltung verantwortlich ist, kann langfristig Mittel dafür bereitstellen, ohne sich großartig um Gewinn oder Verlust zu sorgen.

Ein Hauptproblem hierbei ist folgendes: Private Betreiber – besonders solche mit einer Venture-Capital-Mentalität – versuchen, aus öffentlichen Gütern Rendite zu ziehen. Eine Möglichkeit, das zu tun: Man spart bei der langfristigen Wartung. Kurzfristig steigen dadurch die Boni der Geschäftsführung, die Aktionäre freuen sich, und der Manager kann sich zur Ruhe setzen. Aber zwei oder drei Nachfolger später bricht alles zusammen. Genau das erleben wir derzeit – denn z.B. in UK begann die große Privatisierungswelle vor rund 40 Jahren.

Wie müsste ein neues deutsches Wirtschaftsmodell aussehen? Worauf sollte der Fokus gelegt werden?

Wenn man in einer kapitalistischen Wirtschaft bestehen will, muss man die eigene Technologie ständig verbessern – das ist essenziell. Geschieht das nicht, hat man ein Problem. In dieser Hinsicht hat die gesamte Struktur des Euro – das Maastricht-Abkommen, die Regeln der EZB, nationale Finanzministerien ohne echte Zentralbank – die wirtschaftliche Entwicklung behindert. Diese Regeln unterbinden im Grunde die staatliche Geldschöpfung. Und ohne diese fehlt es an Konsum und wirtschaftlicher Aktivität im Allgemeinen. Unternehmer können sich nicht vorstellen, genug Cashflow zu erwirtschaften, um neue Produkte zu entwickeln. Anstatt Kredite aufzunehmen, bei denen sie Schulden und Zinslasten haben, lassen es viele gleich bleiben. Und das bedeutet: weniger Innovation statt mehr.

„Die Maastricht-Verträge sollten Wachstum fördern – tatsächlich ist das Gegenteil eingetreten.“

Was auch immer Deutschland – oder jedes andere Land der Eurozone – versucht, wird durch dieses verrückte Währungssystem ausgebremst. Und das geht jetzt schon seit 25 Jahren so. Wenn man sich anschaut, was uns bei der Einführung des Euro versprochen wurde: Es hieß, er würde Innovation fördern, wirtschaftliches Wachstum ermöglichen. Tatsächlich hatte man ja bereits den gemeinsamen Binnenmarkt, der es deutschen Autobauern ermöglichte, Fahrzeuge in die Niederlande oder nach Frankreich zu verkaufen – das hat das Wachstum angetrieben. Aber mit dem Euro wurde die Fähigkeit der einzelnen Regierungen eingeschränkt, Geld zu schaffen.

Das Ergebnis ist ein zähes, sklerotisches Währungssystem, das Innovationen im eigenen Land hemmt. Dass Europa heute über mangelnde Innovation klagt, ist ein Symptom des Scheiterns. Die Maastricht-Verträge sollten Wachstum fördern – tatsächlich ist das Gegenteil eingetreten.

Das heißt, der Euro ist das Problem?

Ich war nie ein Fan des Euro – und werde es auch nie sein. Die wirtschaftlichen Strukturen und kulturellen Unterschiede zwischen Ländern wie Deutschland, Italien, Frankreich, Griechenland, Kroatien oder Belgien sind einfach zu groß für eine gemeinsame Währung. Und jetzt will man sie sogar noch auf Länder wie Rumänien ausdehnen.

Das Problem hierbei: Deutschland hat traditionell eine niedrige Inflationsrate, Italien beispielsweise eine hohe. Früher konnte man solche Unterschiede durch Wechselkursanpassungen ausgleichen – das geht heute nicht mehr. Dabei wäre ein System, das Wechselkursanpassungen ermöglicht, absolut entscheidend, um aus dem Dilemma herauszukommen, in dem Europa sich seit der globalen Finanzkrise befindet.

Die einzige Zeit, in der es in Europa wirtschaftlich einigermaßen gut lief, war die, in der man die privaten Schulden schlicht ignorierte. Es gab private Schuldenblasen, die – wie überall sonst – 2007 platzten. Danach verlangsamte sich die Wirtschaft.

„Viele schätzen den Euro, weil man beim Reisen kein Geld mehr wechseln muss – aber das ist ein emotionaler, kein wirtschaftlicher Vorteil.“

Langfristig sehe ich daher keine Lösung außer der Rückkehr zu nationalen Währungen. Das wird politisch zwar nicht passieren – aber ökonomisch wäre es notwendig. Die bessere Lösung hätte von Anfang an darin bestanden, nationale Währungen beizubehalten und den Euro nur als internationale Handelswährung einzusetzen. Die Zentralbanken hätten sich zusammentun und sagen können: „Wir ermöglichen den Umtausch zu Nullkosten.“ Anstatt privater Anbieter, die in diese Nachfragelücke sprangen, hätte man eine Vereinbarung unter den europäischen Zentralbanken treffen können: Mark gegen Lira zum jeweiligen Marktwert – aber ohne Verluste für die Handelnden. Heute nutze ich zum Beispiel eine Wise-Karte für die meisten meiner Transaktionen. Sie unterstützt mehrere Währungen und nimmt die Umrechnungen fast ohne Kosten vor. Genau so hätte man es von Anfang an mit dem Euro machen sollen.

Stattdessen hat man mit dem Euro die Grundlage der wirtschaftlichen Steuerungsfähigkeit zerstört: eine funktionierende Geld- und Fiskalpolitik. Viele schätzen den Euro, weil man beim Reisen kein Geld mehr wechseln muss – aber das ist ein emotionaler, kein wirtschaftlicher Vorteil. Und wirtschaftlich hat der Euro massiven Schaden angerichtet. Länder, die ihre eigene Währung behalten, werden innovativer und erfolgreicher sein als solche, die ihre Währungshoheit aufgegeben haben.

Dennoch ist eine Abkehr vom Euro, wie Sie selbst sagen, zurzeit illusorisch. Was könnte Deutschland stattdessen konkret wirtschaftspolitisch tun?

Deutschland braucht eine Industriepolitik. Man muss gezielt bestimmte Bereiche fördern – und wenn man sich global umsieht, erkennt man sofort, welche Themen dominieren und welchen Vorsprung die First Mover bei den Themen Künstliche Intelligenz oder Elektromobilität haben – hier ist Deutschland weit zurück.

Auch darüber hinaus gibt es eine Reihe von hochentwickelten Technologien – zum Beispiel bei der Energieerzeugung, bei denen Deutschland versuchen sollte, eine führende Rolle anzustreben. Das wird nicht automatisch passieren – es braucht eine koordinierte Anstrengung zwischen Staat und Privatwirtschaft.

Bei der Förderung von Investitionen sind selbst konservative Politiker mit an Bord, da diese als wachstumsfördernd gelten – und die Schulden lassen sich dadurch später zurückzahlen. Konsumförderung – etwa durch Sozialausgaben – stößt dagegen oft selbst in progressiven Kreisen auf Widerstand, weil sie als kurzfristig und nicht nachhaltig gilt. Gleichzeitig gelten Ausgaben wie für Lehrerstellen formal als konsumtiv – obwohl ohne sie keine funktionierenden Schulen denkbar sind. Ist dieser Fokus auf Investitionen nicht zu einseitig?

Natürlich gibt es Unterschiede zwischen Investitionen und Konsum – aber sie sind aufeinander angewiesen. Wer Wachstum will, braucht Investitionen, klar. Aber diese müssen auch in Konsum münden. Es bringt nichts, Dinge zu produzieren, die niemand kaufen kann. Investitionen ohne Konsum führen zu Lagerhallen voller unverkaufter Produkte.

Dasselbe gilt bei staatlichen Ausgaben: Was bringt es, Schulen zu bauen, wenn es keine Lehrer gibt? Das ist reine Idiotie. Man kann nicht sagen: Wir finanzieren Investitionen, aber keine laufenden Ausgaben. Dann hat man Gebäude ohne Personal – absurd.

„Der Staat muss beides leisten: investieren und konsumieren.“

Der Staat muss beides leisten: investieren und konsumieren – also auch Renten, Gesundheitsversorgung etc. finanzieren. Sozialausgaben werden oft abgetan, als wären sie ein überflüssiger Luxus. Aber was passiert, wenn man Rentner verhungern lässt oder ältere Menschen im Stich lässt? Man riskiert Armut, soziale Verwerfungen – und das hat politische Folgen.

Ich war früher auch mal körperlich tätig – heute kann ich wegen meiner Arthrose nicht einmal mehr die Faust schließen. Wenn ich Handwerker geblieben wäre, könnte ich nicht mehr arbeiten. Was bleibt dann? Ein Leben in Armut, vielleicht wird man politisch radikal. Genau das passiert gerade: Menschen fühlen sich im Stich gelassen und laufen rechten Parteien hinterher. Der Staat muss für jene sorgen, die nicht mehr selbst arbeiten können. Nur so funktioniert eine Gesellschaft.