Mit den eigenen Waffen geschlagen
Hartmut Reiners plädiert in seinem Werk „Die ökonomische Vernunft der Solidarität“ für eine Stärkung der öffentlichen Sozialpolitik. Durch die ökonomische Fundierung seiner Argumente schafft er es, die Privatisierungsbefürworter auf ihrem eigenen Terrain ins Straucheln zu bringen.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) schreibt auf seiner Website, dass „Solidarität“ während der Corona-Pandemie zu einem „Schlüsselbegriff“ avancierte. Und damit hat das Bildungsministerium durchaus Recht: Fand der Begriff zuvor vor allem bei Linken Anklang, wurde er nun zu einer Vokabel, die sich quer durch das politische Spektrum verbreitete. Mehr noch: Es entwickelte sich geradezu zu einem Schlagwort der alten und neuen Bundesregierung. So wurden Coronaschutzmaßnahmen legitimiert und an das Gewissen der Menschen appelliert, die Vorschriften einzuhalten.
Damit ging gleichzeitig ein Bedeutungsverlust einher. Hatte das linke Solidaritäts-Verständnis auch immer strukturelle Aspekte wie das Streben nach mehr ökonomischer Gleichheit beinhaltet, ging es nun vor allem um persönliche Verhaltensweisen. Individuelle Apelle zur Einhaltung der Coronaregeln ersetzen tendenziell die politische Auseinandersetzung mit gesundheitsökonomischen Mängeln. Abstandhalten, Händewaschen und Masketragen waren das Gebot der Stunde – hingegen waren öffentliche Diskussionen über das kaputtgesparte Gesundheitssystem, und damit seine niedrigen Kapazitätsgrenzen, rar.
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