Die Ampel schafft das Bürgergeld ab
Die Ampel will Arbeitslose mit Knallhart-Sanktionen in den Arbeitsmarkt drängen. Ohne Konjunkturpaket wird das aber scheitern – und viel Leid erzeugen.
Was sich lange abgezeichnet hatte, wird jetzt offenbar: Die Ampel schafft das Bürgergeld wieder ab. Zumindest faktisch. Nur der Name bleibt, die Regeln aber werden wieder auf Hartz-IV-Regime zurückgedreht, manche sogar noch verschärft. Darauf haben sich die Ampelspitzen Scholz, Lindner und Habeck bei den Verhandlungen zum neuen Haushalt und zum Wachstumspaket geeinigt. Besser gesagt: Das hat Lindner gegen Scholz und Habeck durchgesetzt. Die FDP drängt nämlich seit längerem auf schärfere Regeln im Bürgergeld.
Das offizielle Ziel klingt ehrenwert: „Erwerbsanreize stärken“. Dahinter steckt aber der typisch neoklassische Versuch, Arbeitslosigkeit abzubauen, indem man Arbeit günstiger macht. Genauer gesagt: Arbeitslosigkeit so schmerzhaft und erniedrigend zu machen, dass Arbeitslose auch miese Jobs annehmen – und Beschäftigte wiederum miese Jobs bloß nicht aufgeben.
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