Sondervermögen: Vom Staats- zum Schattenhaushalt
Sondervermögen liegen im Trend – und das hat einen einfachen Grund: Sie sind ein politischer Reflex auf das ökonomisch unhaltbare Dogma der Schuldenbremse. Doch was bedeuten sie für den Staatshaushalt?
Ausgerechnet unter Friedrich Merz beschloss die frischgebackene schwarzrote Koalition im März 2025 das neue „Sondervermögen Infrastruktur“ in Höhe von 500 Milliarden Euro. Mit dem gigantischen staatlichen Investitionsfonds soll auf Jahrzehnte hinaus endlich das kaputtgesparte Land modernisiert werden – Verkehrswege, Digitalisierung, Energieversorgung und Bildung. Die Maßnahme kam mit großem politischen Getöse, flankiert von einer angekündigten Lockerung der Schuldenbremse, um die steigenden Verteidigungsausgaben zu finanzieren.
Was auf den ersten Blick wie ein großer Wurf aussieht, wirft bei näherem Hinsehen grundsätzliche Fragen auf: Was ist der Unterschied zwischen regulärer Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse und einem Sondervermögen? Und vor allem: Was belastet den Bundeshaushalt wirklich – und wann?
[...]Nichts schreibt sich von allein!
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