Zwangskriegsdienst in der Ukraine, unterstützt von Deutschland
In Deutschland ist Wehrdienstverweigerung ein etabliertes Recht, in der Ukraine nicht. Warum drängt die Bundesregierung nicht die Ukraine, ein solches einzuführen? Stattdessen wächst der Druck auf männliche Geflüchtete hierzulande.
Die Landesregierung in Hessen, gebildet aus CDU und SPD, hat diesen Sommer Folgendes verkündet: „Hessische Ausländerbehörden werden ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter grundsätzlich keine deutschen Ersatzreiseausweise ausstellen. Es ist ihnen zumutbar, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen“. Natürlich weiß auch die Regierung in Hessen, dass diese Personen in der Ukraine dem Kriegsrecht unterliegen, nach der Einreise dort nicht mehr ausreisen dürfen und höchstwahrscheinlich zur Armee eingezogen werden. Die Mitteilung kam vom dortigen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, einer SPD-Domäne.
Der hessischen Landesregierung dürfte auch bekannt sein, dass die Ukraine ein wirkliches Recht auf Kriegsdienstverweigerung für alle nicht kennt. Zum Beispiel beschreibt der Deutschlandfunk die grundlegende Situation so:
[...]Nichts schreibt sich von allein!
MAKROSKOP analysiert wirtschaftspolitische Themen aus einer postkeynesianischen Perspektive und ist damit in Deutschland einzigartig. MAKROSKOP steht für das große Ganze. Wir haben einen Blick auf Geld, Wirtschaft und Politik, den Sie so woanders nicht finden.
Dabei leben wir von unseren Autoren, ihren Recherchen, ihrem Wissen und ihrem Enthusiasmus. Gemeinsam scheren wir aus den schmaler werdenden Leitplanken des Denkens aus.
Wir verlassen die journalistische Filterblase, in der sich viele eingerichtet haben. Wir öffnen Fenster und bringen frische Luft in die engen und verstaubten Debattenräume.
Brauchen Sie auch frische Luft? Dann folgen Sie einfach dem Button.
ABONNIEREN SIE MAKROSKOP