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Seit langem fordern die westlichen Länder einen eigenständigen palästinensischen Staat. Das scheiterte bisher an der Blockade Israels. Mit dem blutigen Konflikt in Gaza besteht eine neue Dringlichkeit. Für eine Erfolgschance müsste die EU ihre wirtschaftliche Stärke einsetzen.
Mehr Mittel für Rüstung, dafür weniger Sozialausgaben – so die öffentliche Finanzierungsdebatte. Ökonomische Argumente sprechen aber für eine Mehrbelastung der Bessergestellten. Der internationale Vergleich zeigt, welche Spielräume es dafür gäbe.
Geringe öffentliche Einnahmen und stockende private Investitionsaktivität: Aktienrückkäufe sind Teil des Problems, weil sie Steuereinnahmen vermindern und den Umfang ökonomischer Ungleichheit verzerren. Plädoyer für ein Verbot.
Deutschland verliere an steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit, behauptet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Bericht. Doch das entbehrt jeglicher Grundlage.
Unter der Ampel-Regierung wurden so viele Rüstungsexporte genehmigt wie noch nie. Eine Herstellerhaftung könnte dem Einhalt gebieten. Für die Waffenindustrie würde es eine große Veränderung bedeuten.
Die Ampelkoalition hat im neugestalteten Haushalt einige Bomben versteckt, deren Sprengwirkung noch unbekannt ist. Dabei gäbe es für Zusatzeinnahmen und mehr Verteilungsgerechtigkeit Lösungen.
Eine vernünftige Schuldenregel muss eine Netto-Kreditaufnahme mit Netto-Investitionen kombinieren. Praktisch heißt das vor allem, Abschreibungen bei der öffentlichen Infrastruktur korrekt zu berücksichtigen. Doch es gibt noch andere Baustellen.
Volksabstimmungen haben auf Bundesebene einen schweren Stand. Dabei spricht viel für sie: nicht nur eigene Gestaltungsmöglichkeiten für vernachlässigte und blockierte Politikfelder, sondern auch effektive Abwehrrechte gegen übergriffige Politiker.
Die letzte große politische Schlacht nähert sich: In der EU und in den USA stehen Budget-Verhandlungen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine an. Doch die Zustimmung der Bevölkerung nimmt auf beiden Kontinenten ab.
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