Demokratie perdu

Die "neue" geldpolitische Strategie der EZB

| 28. Juli 2021
istock.com/pedrojperez

Christine Lagarde hat das Ergebnis der "Strategieüberlegungen" nun "kommuniziert" und damit einen neoliberalen und einen keynesianischen Kritiker auf den Plan gerufen. Wer hat wohl die demokratische Legitimität der EZB und wer bloß ihren fehlenden Mut zur Ehrlichkeit beklagt?

Spätestens mit der Auflage des sogenannten „Securities Markets Programme“ im Jahr 2010 hat sich die „Geldpolitik“ der EZB massiv verändert. Genau genommen haben die monetären Interventionen der EZB seither einen fundamental anderen Charakter und eine andere Funktion. Das Wort „Geldpolitik“ findet wohl nur noch Anwendung, weil das Mandat der EZB darauf beschränkt ist und eine Mandatsüberschreitung nicht zugegeben werden soll.

Bevor der weiße Rauch bei der EZB aufstieg, war daher die Frage, ob in ihrer neuen Job-Beschreibung zumindest teilweise den neuen Realitäten Rechnung getragen würde. Sie also zugeben würde, dass sie gar keine konventionelle Zinspolitik mehr betreibt, sondern für Finanzmarktakteure als Market-Maker der letzten Instanz fungiert und so Vermögenswerte "stabilisiert". Finanzmarktakteuren also im Namen der "Finanzstabilität" eine Put-Option einräumt.

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