Nichts geht mehr wirklich

Merkels letzte Tagung mit dem Europäischen Rat war ein Desaster. Deutlich wurde die östliche Bruchlinie des „europäischen Projekts“.

Am 24. Juni nahm Angela Merkel an ihrer letzten Tagung des Europäischen Rates teil; oder vielleicht doch nicht, da die Bildung der nächsten deutschen Regierung einige Zeit in Anspruch nehmen könnte. Der Europäische Rat ist das streng geheime Hinterzimmer der 27 Staats- und Regierungschefs; Exekutive und Legislative der EU in einem, ein Hotspot der „Mehrebenendiplomatie“, in der euphemistischen Sprache der amerikanischen Politikwissenschaft. Was in ihm stattfindet, verbirgt sich hinter einer Flut von sorgfältig für einen diversifizierten nationalen Nachrichtenkonsum zusammengestellten PR-Botschaften. Diesmal herrschte allgemeine Übereinstimmung darüber, dass die Tagung ein Desaster war – was von einigen auf den Umstand zurückgeführt wurde, dass die langjährige Dompteuse des Rates endgültig zu einer lahmen Ente geworden ist.

Der spektakulärste Fehlschlag war die Weigerung des Rates, einen deutsch-französischen Plan für eine Plenarsitzung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu unterstützen. An der Spitze der Opposition standen mehrere osteuropäische Länder, die auf einer maximal feindseligen Haltung der EU gegenüber Russland bestehen oder sich die Möglichkeit einer eigenen Russlandpolitik offenhalten und jedenfalls nicht als Statisten im Schlepptau von Deutschland und Frankreich erscheinen wollen. Ihre offizielle Position, die sich gegenüber dem Möchtegern-Doppelhegemon Deutschland und Frankreich durchsetzen konnten, ist, dass jedes Treffen mit Putin einen Rückzug Russlands von der Krim zur Voraussetzung haben muss. Dabei wissen sie natürlich, dass es einen solchen Rückzug niemals geben wird.

Warum haben Frankreich und Deutschland es überhaupt versucht? Ihrer Initiative vorausgegangen war ein Treffen Putins mit Biden Mitte des Monats in Genf. Post-Trump sind die USA zu dem Kalten Krieg ihrer Demokratischen Partei gegen Russland zurückgekehrt, in Fortsetzung des Kalten Kriegs gegen die Sowjetunion, wobei sie verlangen, dass ihr NATO-Gefolge sich ihnen anschließt. Dies steht im Widerspruch zu französischen Bemühungen, mit Russland eine Art Einigung zu erzielen, und zwar nicht nur in Osteuropa, sondern auch im Nahen Osten, idealerweise im Namen der gesamten EU. Dafür braucht Frankreich Deutschland.

Deutschland wiederum braucht Frankreich zur Unterstützung seiner Gaspipeline Nord Stream 2 mit Russland. Die Pipeline wird dringend benötigt, um die deutsche Energieversorgung zu sichern, nachdem das Land sich unter Merkel zu einem gleichzeitigen Ausstieg aus Kernenergie und Kohle hatte drängen lassen. Zusammen mit den Osteuropäern lehnen die USA die Pipeline ab, um eine deutsche Annäherung an bzw. Abhängigkeit von Russland zu verhindern und die EU russlandfeindlich zusammenzuhalten. Unter Trump geschah dies mit dessen charakteristischer Grobheit; unter Biden mit eher leiser Stimme, ohne jedoch die dicken Stöcke zu verstecken, die für die Zeit nach Merkel in Reserve bleiben. Frankreich und Deutschland hätten Putin alleine besuchen können; dies aber hätte die östliche Bruchlinie des „europäischen Projekts“ zu allgemeiner Besichtigung freigelegt und weiter vertieft.

Die Niederlage ist ein Waisenkind

Das deutsch-französische Scheitern bei der Ratssitzung fiel eng mit zwei Ereignissen zusammen, die formal nichts mit der EU zu tun hatten, dennoch aber von bleibender Bedeutung für deren künftige Politik sein könnten. Anfang Juni gab Emmanuel Macron öffentlich bekannt, dass er die „Operation Barkhane“ beenden werde, die acht Jahre alte französische Militärinvasion mehrerer Sahel-Staaten unter dem Vorwand, den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Dies folgte auf die Absetzung eines verbündeten lokalen Staatschefs durch sein in Frankreich ausgebildetes Militär in einem erfolgreichen, gegen die Wünsche Frankreichs unternommenen Staatsstreich, dem zweiten innerhalb eines halben Jahres. Die Operation Barkhane mit teilweise mehr als 5000 französischen Soldaten war bei den französischen Wählern nie beliebt, und nach dem jüngsten Rückschlag scheint Macron befürchtet zu haben, dass seine bevorstehende militärische Niederlage seine ohnehin schon in Schwierigkeiten befindlichen Wiederwahlbemühungen im nächsten Jahr gefährden könnte. Seine Entscheidung auszusteigen hatte er offenbar im französischen Präsidialstil getroffen, also ohne jemanden zu konsultieren.

Sicherlich kam sie für Deutschland, mit bis zu 1700 Soldaten in der Gegend, überraschend. Die deutsche Regierung deutete zunächst an, dass sie auf Wunsch ihrer französischen Freunde ihre Bemühungen bis zu einem europäischen Endsieg auch allein fortsetzen könnte. Doch dann, noch während der Ratssitzung, wurden bei einem Selbstmordattentat in Mali zwölf deutsche Soldaten verwundet und mussten zur Behandlung nach Hause geflogen werden. Sogar die Frankfurter Allgemeine, sonst bekannt für ihre Nibelungentreue gegenüber deutschen Verbündeten im Allgemeinen und der Fata Morgana eines deutsch-französischen „Tandems“, das „Europa“ in eine bessere Zukunft führt, im Besonderen, riet, sich dem französischen Ausstieg anzuschließen – allerdings nicht ohne anzudeuten, dass die Beseitigung islamistischer Rebellenführer ohnehin sowohl effektiver als auch weniger öffentlich durch Spezialeinheiten erfolgen könnte.

Nicht, dass die deutsche Außenpolitik grundsätzlich etwas dagegen hätte, auf verlorenem Posten allein zurückgelassen zu werden. Das zweite potenziell prägende Ereignis um die Ratssitzung herum war der Rückzug der USA aus Afghanistan mit dem Ende der Operation „Resolute Support“ („Entschiedene Unterstützung“; ungelogen der offizielle Name der Schlussphase der „westlichen“, also US-amerikanischen Invasion). Frankreich und andere Mitglieder der amerikanisch geführten Koalition der Willigen hatten das sinkende afghanische Schiff schon lange verlassen. Deutschland war jedoch immer noch im Dienst, der letzte der Mohikaner, im beginnenden dritten Jahrzehnt, zuletzt mit einer – sichtbaren – Streitmacht von 1100, der zweitgrößten nach den Amerikanern, und natürlich einer unbekannten Anzahl von „Spezialkräften“.

Als Biden bekannt gab, dass er im Gegensatz zu Obama und Trump den Widerstand seines Militärs überwunden habe und seine Entscheidung zum Ausstieg durchziehen werde, grübelte die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer öffentlich über einen Verbleib nach. Schließlich war die Mission – Bildung für Frauen, sauberes Wasser in der Wüste und Verhinderung der Zuwanderung junger afghanischer Männer nach Deutschland – noch lange nicht erfüllt, und die offizielle deutsche Doktrin lautete nach wie vor, in den Worten eines sozialdemokratischen Verteidigungsministers, dass am Hindukusch nichts geringeres zu verteidigen sei als die Freiheit Berlins.

Dies war jedoch selbst für die deutsche Öffentlichkeit und sicherlich für Biden zu viel an deutscher Gründlichkeit. Am 30. Juni traf das letzte deutsche Kontingent aus Afghanistan auf einem Militärflugplatz in der Nähe von Hannover ein, mit Flaggen und allem anderen, nur um feststellen zu müssen, dass kein einziger Regierungsvertreter da war, um sie zu empfangen; AKK war kurzfristig zu dringenden Gesprächen über nicht genannte Themen nach Washington gereist. Der Sieg, so sagt man, hat viele Eltern, die Niederlage aber ist ein Waisenkind. Zur Wiedergutmachung plant die Regierung nun eine, allerdings vor der Öffentlichkeit verborgene, Begrüßungszeremonie im Hof ​​des Verteidigungsministeriums, während die Opposition, in Gestalt der Grünen, eine Parade vor dem Reichstag fordert. Nichts davon wird geeignet sein, Begeisterung für weitere militärische out-of-area-Missionen zu entfachen, sei es unter deutschen, europäischen oder amerikanischen Vorzeichen.

Sexualpädagogische Umerziehungsversuche

Um zum Europäischen Rat zurückzukehren: Das andere große Drama, das Merkels Abschied verdarb, war eine weitere Episode der laufenden Seifenoper mit dem ungarischen Starken Mann Orbán, mit seinem vielsagenden Vornamen Viktor. Der Rat traf sich während des Pride-Monats, mit LGBTQ-Paraden auf der ganzen Welt. Pünktlich zum Treffen ließ der schlaue Orbán von seinem Parlament ein Gesetz verabschieden, das, so heißt es, ungarische Kinder vor verfrühter Information über Homo- und Transsexualität schützen soll und es den Eltern vorbehält, ihren Nachwuchs über das Leben in seinen vielfältigen Formen zu unterrichten. Eingebaut in das Gesetz ist, so ist zu vermuten – eine deutsche oder englische Übersetzung war nicht aufzufinden –, eine reiche Auswahl von Bösartigkeiten über Schwule und Lesben.

Kurz vor der Ratssitzung hatte die Fußball-Europameisterschaft begonnen. Der Europäische Fußballverband UEFA, traditionell ein eher homophobes Soziotop (bisher hat sich kein einziger Fußballprofi in den großen und mittelgroßen Ligen Europas als homosexuell „geoutet“), hatte in letzter Zeit Anti-Diskriminierung als neues Marketinginstrument entdeckt, um seinen schlechten Ruf, verursacht durch eine Überdosis von Korruption, aufzubessern. Während der Rat tagte, bereitete sich die deutsche Nationalmannschaft darauf vor, in München gegen die ungarische Mannschaft zu spielen. Dort plante die Stadtregierung im Sinne antidiskriminierender Gastfreundschaft, die ungarische Mannschaft mit einer Beleuchtung des Stadions in den Farben des Regenbogens zu begrüßen. Die UEFA verbot dies im Sinne farbenblinder sportlicher Gastfreundschaft, erlaubte aber dem deutschen Kapitän, dem Welttorhüter Manuel Neuer, eine regenbogenfarbene Kapitänsbinde zu tragen. Die deutsche Mannschaft spielte miserabel und ließ ihr in der nächsten Runde folgendes Ausscheiden gegen die Engländer ahnen, während die Ungarn erhobenen Hauptes nach Hause fuhren.

Dasselbe galt für ihren Premierminister nach der Tagung des Europäischen Rates. Um das zu verstehen, muss man die Vorgeschichte berücksichtigen. Um ihr 750-Milliarden-EU-Schuldenpaket – „Next Generation EU“ – mit dem deklarierten Zweck eines „Wiederaufbaus“ nach Corona verabschiedet zu bekommen, hatte die Kommission dem EU-Parlament versprechen müssen, dass Zahlungen an Ungarn und Polen nur unter dem Vorbehalt einer Änderung ihrer Innen- und Verfassungspolitik geleistet werden würden. Vordergründig ging es dabei vor allem um den Einfluss der Regierungen der beiden Länder auf ihre Justiz, der mit Hilfe eines neuen sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“ gemessen und, wenn zu groß befunden, durch Mittelkürzungen sanktioniert werden sollte. Die Kommission benötigte jedoch ein einstimmiges Votum im Rat, um das in den Verträgen enthaltene Verbot einer Kreditaufnahme durch die EU zu umgehen. Dazu musste sie Polen und Ungarn versprechen, dass der „Mechanismus“ so lange nicht gegen sie eingesetzt würde, bis der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über seine Rechtmäßigkeit entschieden habe; bis dahin werde der Anteil der beiden Länder an dem frischen Geld längst ausgezahlt und ausgegeben sein.

Als dies bekannt wurde, war das Parlament wütend genug, um die Kommission wegen Pflichtverletzung vor dem EuGH zu verklagen. In Reaktion darauf, um das Parlament zu beruhigen, tat die Kommission dasselbe mit Deutschland, gegen das sie ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einleitete. Die Vertragsverletzung bestand laut Kommission darin, dass die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht nicht daran gehindert hatte zu befinden, dass der EuGH seine Befugnisse überschritten hatte, als er feststellte, dass ein bestimmtes Quantitative Easing-Programm der Europäischen Zentralbank nicht im Widerspruch zu den Verträgen, der De-facto-Verfassung der Union, stand. Unter Berufung hierauf hatten die Regierungen Polens und Ungarns argumentiert, dass der EuGH die Absicht der Mitgliedstaaten als Unterzeichner der Verträge eher eng als weit auslegen müsse, weshalb ihm nicht erlaubt werden dürfe, seine Zuständigkeit und die anderer EU-Organe über das hinaus auszudehnen, was sich aus dem Wortlaut der Verträge ergibt. So und so ähnlich wird in Brüssel die „immer engere Union der Völker Europas“ geschmiedet, oder eben auch nicht.

Abgesehen von dem EU-Putin-Treffen wurde die Ratssitzung im Juni von einer emotionalen Debatte über Orbáns Gesetz geprägt. Um die Reihen mit dem EU-Parlament zu schließen, nahmen sich die Ratsmitglieder nicht nur Ungarn vor, sondern auch Polen, wo einige Kommunalverwaltungen ihre Territorien zu „LGBTQ-freien Zonen“ erklärt hatten. Der niederländische Premierminister Mark Rutte, zu Hause unter Druck, weil seine Regierung über Jahre hinweg eine beträchtliche Anzahl mittelloser Familien schikaniert hatte, die angeblich illegal Sozialversicherungszahlungen erhalten hatten, fragte Orbán, warum er (?) der EU überhaupt noch angehöre bei seiner Verachtung von „europäischen Werten“. Der luxemburgische Premierminister teilte Berichten zufolge seinen Kollegen mit, dass seine Mutter nicht mehr mit ihm spreche, seit er seinen männlichen Partner geheiratet habe, und erinnerte Orbán an ein gemeinsames Abendessen in Budapest vor Jahren, zusammen mit seinem Partner, und wie gut man sich damals doch verstanden habe.

Andere, aus Ländern, deren Gesetze denen Ungarns und Polens sehr ähnlich sind, teilweise weil sie von der katholischen Kirche inspiriert sind – einer europäischen Institution, wenn es je eine gab – zogen es vor, ihren Mund zu halten. So auch Orbán, der möglicherweise damit beschäftigt war, die Anzahl der Stimmen zu berechnen, die ihm die Debatte bei seinen nationalen Wahlen Anfang 2022 eintragen würde, als Ausgleich möglicher Stimmenverluste wegen gekürzter EU-Finanzhilfen.

Was die Kommission anbelangt, so scheint sie zu der Ansicht gelangt zu sein, dass ihr sexualpädagogischer Umerziehungsversuch mittels durchgesickerter Berichte aus einer nichtöffentlichen Sitzung nicht Sühne genug für ihre geheimen Geschäfte mit Orbán war, geschweige denn den gewünschten Beitrag zu einem Regimewechsel in Polen oder Ungarn zu leisten vermochte. Vier Wochen nach der Ratstagung drehte die Kommission deshalb ein weiteres Mal an der Schraube, diesmal mit einem Verfahren gegen Polen und Ungarn wegen Diskriminierung von LGBTQ und damit wegen Verstoßes gegen „europäische Werte“. Ein solches Verfahren könnte, so sagen die – sehr wenigen – Kenner der Verträge, nicht nur zu Geldbußen, sondern auch zum Ausschluss aus der Union führen; dann allerdings würde es eine lange Zeit in Anspruch nehmen, in der allerlei Geschäfte gemacht werden könnten.

Dessen ungeachtet aber können die LGBTQ-Verfahren helfen, die Aufmerksamkeit des Publikums von der weniger sexigen und eher technischen Frage der Rechtsstaatlichkeit abzulenken, bei der die Kommission, wenn es nach den Verträgen ginge, nachweisen müsste, dass der Justiz eines Landes die erforderliche Unabhängigkeit fehlt, um eine korrekte Anwendung von EU-Geldern zu überwachen. (Es wird interessant sein zu sehen, wie es der Kommission gelingen wird, im Rat schweigende, dafür aber regelmäßig kommissionstreu abstimmende Mitgliedsländer wie Bulgarien, Rumänien, Slowenien, die Slowakei und Malta, aber auch andere, nicht anzuklagen, die in Bezug auf die korrupte Verwendung von EU-Geldern, und sowieso auf Korruption im Allgemeinen, mindestens mit Polen und Ungarn in der selben Liga spielen, und dasselbe gilt für verschiedene Formen von Diskriminierung – siehe, als ein Beispiel, die Lage der Romani in Rumänien.)

Ob Orbán und sein polnischer Amtskollege Kaczyński überhaupt durch Kommissionsmaßnahmen diszipliniert werden können, ist ohnehin fraglich. Der Vorteil der LGBTQ-Verfahren besteht darin, dass sie mehr Drama bieten und deshalb als Fassade dienen können, hinter der Kompromisse bei den EU-Finanzhilfen geschlossen werden können. Generell scheint die Kommission zu hoffen, dass ihr Werte besser als Rechtsstaatlichkeit dabei dienlich sein können, ihre Zuständigkeit für die Innenpolitik der Mitgliedstaaten über den Wortlaut der Verträge hinaus auszudehnen. In jedem Fall wird der LGBTQ-Streit sich hinziehen, und um Öl in die Flammen zu gießen, rief Orbán Ende Juli im Gegenzug zu dem Vertragsverletzungsverfahren ein nationales Referendum über sein Sexualerziehungsgesetz aus. Wenn die Angelegenheit dann tatsächlich vor den EuGH geht, wird sie diesen lange beschäftigen. Zwischendurch könnte dann die moralische Inbrunst vom Juni 2021 abkühlen und geostrategische Interessen, nicht zuletzt der Vereinigten Staaten, sich wieder behaupten, wonach Osteuropa ein im Besitz Westeuropas befindlicher Pfahl im russischen Fleisch bleiben und deshalb, koste es was es wolle, pfleglich behandelt werden muss.