Brief aus Brüssel

Vorsicht, deutsche Geisterfahrer!

| 25. August 2022

Die Gasumlage erhitzt die Gemüter, auch in Brüssel. Dabei liegt das eigentliche Problem ganz woanders: Berlin blockiert Reformen auf dem europäischen Energiemarkt - und verhindert den überfälligen Preisdeckel.

Alle reden über die Gasumlage. Die umstrittene, milliardenschwere Opfergabe, die den deutsch-finnischen Energiekonzern Uniper vor der selbst verschuldeten Pleite retten soll, hat sogar die EU-Kommission aus dem Sommerschlaf gerissen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wollte bei der Umlage auf die Mehrwertsteuer verzichten - und holte sich eine blutige Nase. Die EU-Regeln sähen keine Ausnahme vor, erklärte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Allenfalls könne Lindner den Steuersatz senken. Das tat die Bundesregierung denn auch - was prompt neuen Streit auslöste. Die einen empörten sich über die (angebliche) Regulierungswut der EU, die anderen über den (manifesten) Dilettantismus der Bundesregierung und die - immer noch unzureichenden - Entlastungen.

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