Die Merz’sche „Zeitenwende“ muss warten
Für die deutschen Probleme in der Asyl- und Migrationspolitik gibt es keine schnelle Lösung. Denn die dafür nötigen EU-Reformen brauchen viel Zeit. Nationale Alleingänge sind kaum mit europäischem Recht vereinbar und würden die Krise noch mehr verschärfen.
Wenn eine „Zeitenwende“ angekündigt wird, sollte man hellhörig werden. Dann versucht die Politik, eine Epoche für beendet zu erklären, vergangene Fehler vergessen zu machen und neue Zumutungen vorzubereiten. Das war bei der ersten so genannten Zeitenwende nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 so – und das ist bei der Debatte zur Asyl- und Migrationspolitik nicht viel anders.
Deutschland brauche eine „Zeitenwende“ bei der Zuwanderung, fordern die Unionsparteien. Unberechtigte Asylbewerber und unerwünschte Migranten müssten an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, verlangt CDU-Chef Friedrich Merz. Wenn die Europäische Union nicht mitspiele, müsse Kanzler Olaf Scholz eine „nationale Notlage“ ausrufen und einen Alleingang wagen.
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