Merz stellt die Dinge auf den Kopf
Hängt die Finanzierbarkeit des Sozialstaats von der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft ab? Das ist eine Frage der monetären Souveränität.
Können wir uns den Sozialstaat noch leisten? Bereits seit Wochen führen Politik und Medien bereits die Debatte um eine Reform der Sozialsysteme – was eigentlich heißt: Welche Einsparungen sind am ehesten noch verträglich? Denn Konsens herrscht in der Koalition zumindest bei einem Punkt: Die 30-Milliarden-Lücke im Haushalt müsse ausgabenseitig geschlossen werden.
Das liegt an zwei Punkten: Erstens schließt die Union Steuererhöhungen kategorisch aus – sei es auch nur für Vermögende wie von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil vorgeschlagen. Zweitens ist die Diskussion über weitergehende Änderungen der Schuldenbremse seit ihrer jüngsten Reform zugunsten schrankenloser Sicherheitsausgaben ab einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und einer Lockerung für die Bundesländer vom Tisch.
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