Frankreich: Mit Kürzungen in die Krise
Frankreichs Premierminister Bayrou hat in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage gestellt – und erwartungsgemäß verloren. Sein radikales Kürzungsprogramm stieß nicht nur im Unterhaus des Parlaments auf Ablehnung, sondern entfachte Proteste auf den Straßen der Republik.
Erneut hat Präsident Emmanuel Macron einen Premierminister verschlissen. Seit der letzten Präsidentschaftswahl ist das zu einer bedenklichen Regelmäßigkeit geworden. François Bayrou hat seinen Rücktritt über die Vertrauensfrage eingeleitet, wohl auch, um nicht weiter als Sündenbock für die unausweichlichen Dispute der Öffentlichkeit und Nationalversammlung herhalten zu müssen.
Stein des Anstoßes ist das Sparprogramm, das Kürzungen von 44 Milliarden im öffentlichen Haushalt vorsieht. Als Getreuer Macrons (Renaissance) vertrat Bayrou (Mouvement démocrate) die Position des zentristischen Parteienbündnisses Ensemble, das die Wahl 2022 gewann. Dessen Politik ist liberal-konservativ ausgerichtet.
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