Der neu aufgeflammte Streit um deutsche Rüstungsexporte
Ausgerechnet die beiden Parteien mit starken Pazifismus in ihrer Geschichte sind offen für laxere Regeln bei Rüstungsexporten. Dabei ist die formal restriktive Praxis bei der Genehmigung von Waffenausfuhren faktisch schon aufgeweicht. Doch es gäbe eine wirkungsvolle Bremse.
Deutschland hat im Jahr 2021 seine Waffenexporte drastisch steigern können. Der Wert betrug 9,35 Milliarden statt 5,8 Milliarden Euro im Jahr davor. Das ist historischer Höchststand. Und der größte Teil davon ging nicht an etwa an Mitglieder der EU, der NATO oder diesen gleichgestellten Staaten (wie zum Beispiel der Schweiz), sondern wurde an sogenannte Drittländer geliefert.
Eigentlich sollte laut den ‚Politischen Grundätzen‘ die Exportgenehmigung an allerlei Bedingungen geknüpft sein. Am bekanntesten ist die Nicht-Lieferung in Spannungsgebiete. Es gibt jedoch noch mehr davon. So ist im Rüstungsexportbericht 2021 zu lesen:
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