Brief aus Brüssel

Rechtsruck in Italien: Weniger Europa, mehr Nationalismus

| 28. September 2022

Dass im EU-Gründerland Italien wieder Postfaschisten und korrupte Konservative den Ton angeben, ist ein Alarmsignal für ganz Europa. Doch Ursula von der Leyen tut so, als sei nichts geschehen.

Es ist ein Rechtsruck mit Ansage. Nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich, wo die Nationalistin Marine Le Pen im zweiten Wahlgang auf krasse 42 Prozent der Stimmen kam, und dem Wahlsieg der von Nazis gegründeten Schwedendemokraten, markiert der Erfolg der postfaschistischen „Fratelli d’Italia“ und ihrer Parteichefin Giorgia Meloni in Italien den vorläufigen Höhepunkt eines gefährlichen Trends.

Dass nun im EU-Gründerland Italien wieder Postfaschisten, Rechtspopulisten und korrupte Konservative vom Schlage eines Silvio Berlusconi den Ton angeben, ist ein Alarmsignal für ganz Europa. Und dass die Italiener ausgerechnet eine Politik abstrafen, die mit Mario Draghi und seinem Technokraten-Kabinett alle Vorgaben aus Brüssel erfüllt, ist eine Ohrfeige für die EU-Kommission und ihre deutsche Chefin.

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