Das hohle Gerede von der Brandmauer
Erst Ostdeutschland, nun Österreich: Der Rechtsruck in der EU setzt sich fort. Brüssel hat dem wenig entgegenzusetzen – es sei denn, man würde die Politik ändern.
In Deutschland spricht man neuerdings viel von der „Brandmauer gegen Rechts“. Seit dem Vormarsch der AfD bei den Landtagswahlen wurde der antifaschistische Schutzwall sogar zum Programm erhoben. In Österreich hingegen hat es so etwas nie gegeben; der Wahlsieg der FPÖ dürfte daran nichts ändern. Und in der EU? Da zeigt sich gerade, wie hohl das deutsche Gerede von der Brandmauer ist.
Dabei haben die EU-Politiker alles versucht. Schon im Jahr 2000, als die rechtsextrem gewendete FPÖ unter Jörg Haider zum ersten Mal an einer österreichischen Regierung beteiligt wurde, ging Brüssel in Abwehrstellung. Wien wurde europaweit geächtet, die EU-Staaten erließen diplomatische Brandmauern. Gebracht hat es nichts, die Strafmaßnahmen wurden nach sechs Monaten aufgehoben.
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