Tusks Rückkehr könnte zum Pyrrhussieg werden

Brüssel feiert den Wahlsieg Donald Tusks in Polen. Doch Versuche der EU, das polnische Wahlergebnis für einen neuen integrationspolitischen Machtzugriff zu nutzen, werden die EU-feindlichen Kräfte weiter stärken.

War das die Wahl, die die Renaissance der Europäischen Union einläutete? Bei der polnischen Parlamentswahl am Sonntag hat die liberal-zentristische Pro-EU-Koalition des ehemaligen EU-Präsidenten Donald Tusk scheinbar gegen alle Widerstände gewonnen. Die national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) steht aller Voraussicht nach acht Jahren und zwei Amtszeiten vor dem Ende ihrer Herrschaft. Die meisten EU-Staats- und Regierungschefs bejubelten das Ergebnis: Mit der Rückkehr des militanten Brexit-Gegners Tusk an die Macht ist Polen, das mächtigste Land der Ostflanke, wieder fest in der europäischen Gemeinschaft verankert. "Willkommen zurück, Donald", jubelte die US-Zeitung Politico mit kaum zurückgehaltener Freude.

Es ist ein Ergebnis, das nicht nur für Polen, sondern für ganz Europa bedeutsame Konsequenzen haben wird. Seit die PiS 2015 an die Macht kam, haben sich die Beziehungen Polens zur EU zunehmend angespannt. Im Laufe der Jahre hat die Europäische Kommission Polen systematisch vorgeworfen, die von Brüssel definierte "Rechtsstaatlichkeit" nicht aufrechtzuerhalten, die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz zu bedrohen, nicht genug gegen die systemische Korruption zu unternehmen, die Rechte von LGBT und Minderheiten zu verletzen und die Einwanderungspolitik der EU zu konterkarieren.