Warum der Staat „kein Geld“ hat – und wer daran interessiert ist
Je mehr Geld und Kapital in den Händen Weniger konzentriert wird, desto weniger demokratische Einflussnahme. Kein Wunder, wenn sich Menschen in klammen Kommunen fragen, was es politisch noch zu entscheiden gibt.
Die Coronapolitik war und ist ein einschneidendes Ereignis für viele – umso mehr bei einer wenig abgesicherten materiellen Lage. Corona hat aber Menschen nicht nur eingeschlossen und finanziell in die Zange genommen. Corona hat gleichzeitig auch alle Fesseln gesprengt, welche die Politik der „schwarzen Null“, das Regime der Kreditaufnahmeverbote (vulgo Schuldenbremse) und der Maastricht-Verträge, den öffentlichen Finanzen angelegt hatten.
750 Milliarden Euro stellt die EU bereit, wozu noch ein üppiger Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 von 1,2 Billionen Euro kommt. 441,5 Milliarden Euro betrug die Bruttokreditaufnahme der Bundesregierung in 2020, für 2021 sollen rund 500 Milliarden Euro über Bundeswertpapiere mobilisiert werden. Den Vogel unter den Bundesländern schoss Hessen ab, das mit 12 Milliarden Euro „Sondervermögen“, einem Kredit aus dem Nichts, in die Vollen ging. An Geld schien es plötzlich nicht zu mangeln.
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