Migration

Das Trilemma europäischer Asylpolitik

| 16. Oktober 2024
IMAGO / ANP

Die europäische Asylpolitik enthält drei Festlegungen, die insgesamt miteinander inkompatibel sind. Ein Ausweg bietet sich, indem die Länder mit einer Mehraufnahme von Geflüchteten finanziell kompensiert würden. Gerade jetzt scheint ein Gelegenheitsfenster für eine solche Lösung offen.

In vieldiskutierten Veröffentlichungen hat der bekannte Harvard-Ökonom Dani Rodrik ein Trilemma der Globalisierung festgestellt. Die drei Ziele Tiefe Weltmarktintegration – Nationale Selbstbestimmung – Demokratie seien nicht gleichzeitig erreichbar. Man kann jeweils zwei Ziele verbinden, zum Beispiel eine stark globalisierte Wirtschaft und Demokratie, aber dann darf die demokratische Selbst-Bestimmung nicht mehr starke Eingriffe bei der auswärtig orientierten Ökonomie beinhalten (damit also keine Nationale Selbstbestimmung), sondern man kann bestenfalls auf internationale Regelungen hoffen, andernfalls Folgen abmildern.

Einer der empirischen Befunde für diese Analyse war die Beobachtung, dass hyperglobalisierte Staaten wie etwa Skandinavien einen besonders hohen Staatsanteil am Sozialprodukt aufweisen: sie kompensieren die Globalisierungsverlierer relativ großzügig mit Sozialleistungen, um den inneren Frieden aufrechtzuerhalten. Rodriks praktischer Schluss aus seinen Untersuchungen ist, die Tiefe Weltmarktintegration als erstrebenswertes politisches Ziel aufzugeben, um den zu bedeutenden sozialen Zusammenhang, geschaffen durch Nationalstaat und Demokratie, zu retten.

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