Koalitionsverhandlungen: Letztes Schlupfloch
Wie potenzielle Koalitionäre einen Weg finden können, der selbstgestellten Finanzierungsfalle zu entkommen.
Von Voodoo-Ökonomie ist die Rede, wenn über die Vorstellungen der FDP in Sachen Finanzpolitik gesprochen wird. Zurecht, denn Steuern senken – dann noch für Reiche – bei gleichzeitigem Verzicht auf Neuverschuldung, hieße, dass es weder Geld gäbe für die vielbeschworene Erneuerung der Wirtschaft noch dass man die notwendigen Investitionen für den Klimaschutz durchführen könnte.
Wie kann man eine derart irre Argumentation erklären? FDP-Chef Christian Lindner oder FDP-Generalsekretär Volker Wissing machen ja nicht den Eindruck, dass sie eins und eins nicht zusammenzählen könnten. Die einzige Erklärung, die sich anbietet, ist die des Stimmenfangs. Skrupellos schauen Wahlstrategen darauf, mit welchen Themen man punkten kann. Das sind jene, bei denen man vermutet, dass sie die größten Ängste im Wahlvolk auslösen, gepaart mit der Gewissheit, dass ein großer Teil dieser verunsicherten Menschen die ökonomischen Zusammenhänge nicht kennt. Einmal mehr entpuppt sich der Spruch „wir wollen nur das Beste für unser Land“ als Floskel, die die eigentlichen Interessen verschleiern soll.
[...]Nichts schreibt sich von allein!
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