Hohe Zeit für eine verbesserte Demokratie

Volksabstimmungen haben auf Bundesebene einen schweren Stand. Dabei spricht viel für sie: nicht nur eigene Gestaltungsmöglichkeiten für vernachlässigte und blockierte Politikfelder, sondern auch effektive Abwehrrechte gegen übergriffige Politiker.

Wer gehofft hatte, dass die Ampelkoalition an die erste sozialliberale Koalition unter Willy Brandt mit dessen elektrisierender Regierungserklärung „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ anschließen würde, wurde bitter enttäuscht. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt nicht den kleinsten Schritt in Richtung direkter Demokratie. Der früher bei SPD, Grünen und FDP in Parteiprogrammen noch vorhandene pflichtschuldige Absatz, dass man hier etwas unternehmen wolle, wurde mittlerweile jeweils herausredigiert. Und der stattdessen dort favorisierte ausgeloste Bürgerrat bekommt mit ‚Ernährung im Wandel‘ nur ein Wischiwaschi-Thema zugewiesen, zu dessen Ergebnissen dann im Bundestag gerade mal eine ‚Aussprache‘ stattfinden soll.

In der politischen Bedeutung niedriger kann man ein solches, eigentlich nützliches Instrument der Bevölkerungspartizipation kaum ansiedeln. Weiter hat die Ampel ein Wahlgesetz durchgesetzt, das kleinere Parteien im Vergleich zur Vorgängerregelung existenziell benachteiligt, vielleicht sogar die seit Jahrzehnten eigentlich unangefochtene Regionalkraft CSU im zweitgrößten Bundesland mal so nebenbei aus dem Bundesparlament kegelt. Und als ob es damit noch nicht genug wäre, will man noch die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängern. Da sind auch CDU/CSU dafür, denn da ist man sich in Berlin einig: Das Volk stört beim Regieren doch ungemein.