Wie die EU mit ihrem China-Kurs die wirtschaftliche Zukunft verspielt
Die EU nimmt verstärkt chinesische Investitionen ins Visier und übernimmt das gleiche interventionistische Muster, das es in Peking über Jahre kritisierte. Doch damit schadet sie ihrer eigenen Wirtschaft.
Die Europäische Union verschärft erneut ihren Kurs gegenüber China und steuert auf deutlich strengere Investitionsregeln zu. Noch unter den Rahmenbedingungen von 2019 verfügten die Mitgliedstaaten über breite Spielräume bei der Prüfung ausländischer Direktinvestitionen. Doch ein neues Gesetzespaket, das das Europäische Parlament im Mai 2025 gebilligt hat, soll die Kontrolle künftig in einer Reihe strategischer Sektoren verpflichtend machen – darunter Medien, kritische Rohstoffe, Verkehr, Energie, Halbleiter, künstliche Intelligenz und andere Zukunftstechnologien.
Erstmals umfasst die Prüfung auch Greenfield-Projekte, also Neuinvestitionen, bei denen Unternehmen Produktionsstätten oder Infrastruktur komplett neu errichten, und räumt der EU-Kommission erweiterte Eingriffsrechte ein, um Streitfälle zu moderieren oder regulatorische Lücken zu schließen. Bis Dezember sollen die neuen Regeln konsolidiert vorliegen, mit einem klaren Schwerpunkt auf China.
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