Sind Autos wichtiger als Lebensmittel?
Noch bis vor wenigen Monaten galt das Mercosur-Abkommen als gescheitert. Doch nun verkündete von der Leyen überraschend einen Durchbruch. Was ist passiert?
Der Konflikt um das Mercosur-Abkommen steht beispielhaft für den antidemokratischen Teufelskreis, den die politische Dynamik der EU antreibt. Es geht um Entscheidungsprozesse, die Wähler verprellen sowie geschwächte und diskreditierte Regierungen hinterlassen. Es geht um Ursula von der Leyen, die es als EU-Kommissarin endlich geschafft hat, eines ihrer Lieblingsprojekte durchzudrücken – während sie gleichzeitig einen ihrer treuesten Unterstützer verprellt hat.
Seit 25 Jahren versucht die EU schon, ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay abzuschließen. Doch das stieß auf heftigen politischen Widerstand – bisher. Die führenden Agrarproduzenten der europäischen Staatengemeinschaft – allen voran in ihrem Namen die französische Regierung – argumentieren seit langem, dass das Abkommen ihre Industrie zerstören würde.
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