Abschied von Hartz IV?
Sowohl die SPD Vorsitzende Andrea Nahles als auch der Vorsitzende der Bundesgrünen verkünden, Hartz IV "hinter sich lassen" zu wollen. Sind ihre Vorschläge als ein Bruch mit der Logik der Agenda-Politik zu interpretieren?
Seit den Diskussionen über die Entscheidung der Essener Lebensmitteltafel, ab Januar 2018 vorübergehend keine Berechtigungskarten mehr für ausländische „Neukunden“ auszustellen, der anschließenden Interviewäußerung des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), wonach der Bezug von Arbeitslosengeld II keine Armut bedeutet, sondern „die Antwort unserer Solidargemeinschaft“ darauf sei, der Feststellung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), dass Hartz IV keine Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden habe und am besten durch ein „Solidarisches Grundeinkommen“ ergänzt würde, sowie der Ankündigung von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD), mit Lohnkostenzuschüssen mehr Langzeiterwerbslose in Arbeit zu bringen, ist Hartz IV aus einem Tabuthema wieder zu einem Topthema der (Medien-)Öffentlichkeit geworden.
Robert Habeck, Andrea Nahles und die Position ihrer Parteien zu Hartz IV
Nach drastischen Stimmeneinbußen der SPD bei der bayerischen und der hessischen Landtagswahl im Oktober 2018 verkündete die Parteivorsitzende Andrea Nahles, Hartz IV mittels eines Bürgergeldes „hinter sich lassen“ zu wollen. Dieselbe Formulierung benutzte Robert Habeck, Vorsitzender der Bündnisgrünen, als er forderte, Hartz IV durch eine Garantiesicherung zu ersetzen.
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