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Soll der gesellschaftliche Zusammenhalt gewährleistet werden, darf sich die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter vertiefen. Entsprechend desaströs wäre es, würde der Solidaritätszuschlag abgeschafft.
Der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende, die Bundeskanzler Olaf Scholz nach Beginn des Ukrainekrieges erklärt hat, folgt eine sozialpolitische Zeitenwende. Denn Hochrüstung führt zur Kürzung der Leistungen für Bedürftige.
Die Bundesregierung doktert mit den Entlastungspaketen an Symptomen herum. Sie sollte an die Wurzel der Energiekrise herangehen – und zum Beispiel die Preisbildungsmechanismen der Märkte außer Kraft setzen.
Soll die Gesellschaft nicht weiter auseinandertriften, muss sich im Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen vieles ändern.
Das Wort „Generationengerechtigkeit“ ist ein politischer Kampfbegriff. Nicht die Generationen hat die Pandemie in zwei Lager geteilt, sondern jede Generation auf eine spezifische Weise.
Demokratie ist mehr als ein Regelwerk, das es Staatsbürgern erlaubt, alle vier oder fünf Jahre ihre Stimme abzugeben. Demokratie bedeutet, dass alle Bürger an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen teilnehmen (können).
Mehr als sieben Jahre nach ihrer Gründung hat die AfD noch immer kein in sich stimmiges Rentenkonzept. Das soll der bevorstehende Parteitag im niederrheinischen Kalkar ändern. Zu erwarten steht aber ein fauler Kompromiss ohne erkennbare Linie.
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