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Arbeitsministerin Bärbel Bas will Beamte in das System der Gesetzlichen Rentenversicherung einbinden. Deren Privilegien in der sozialen Sicherung sind weder ökonomisch noch arbeitsrechtlich begründbar. Aber sie mit den Angestellten im Öffentlichen Dienst gleichzustellen, ist ein komplizierter Prozess.
Donald Trump plant ein „großes, schönes Gesetz“ für Steuererleichterungen. Viel sinnvoller wäre es, endlich eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen.
Was Baerbocks neuer Posten als Präsidentin der UN-Generalversammlung mit gesellschaftlicher Unzufriedenheit zu tun hat.
Der groß angekündigte Politikwechsel in der Außenpolitik ist gleich beim ersten Versuch gescheitert: Weder Putin noch Trump lassen sich von deutschen Forderungen beeindrucken. Doch der Kanzler hält an seinem vollmundigen Kurs fest – und geht große Risiken ein.
Nach der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes soll das Heizen im Privaten sukzessive ohne fossile Energieträger auskommen. Die Kritik war laut, Hausbesitzer sahen sich plötzlich mit teuren Umbaumaßnahmen konfrontiert. Die Debatte über das sogenannte Heizungsgesetz bleibt verfahren.
Trumps Agenda ist, genau betrachtet, sehr rational. Sie konzentriert sich auf das, was derzeit die größte Bedrohung darstellt: den Klimawandel. Oder?
Auch wenn die Wahl in Rumänien selbst einwandfrei verlief – sie war von dem Moment an „manipuliert“, als die Ergebnisse vom November annulliert und der Spitzenkandidat Călin Georgescu ausgeschlossen wurde.
In 14 von 16 Bundesländern ist ein Schulbuch Grundlage des Wirtschaftsunterrichts, dass sich wie eine 500-seitige Broschüre der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ liest: „Wirtschaft für die Sekundarstufe II“.
Im Schatten des russischen Angriffskriegs und unter dem Spardiktat des Stabilitäts- und Wachstumspakts dominiert ein neuer Rüstungskeynesianismus die EU-Agenda. Welche Folgen das für unseren Wohlstand hat, zeigt Teil eins dieser Analyse.
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