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Trumps diplomatische Bemühungen im Ukrainekrieg werfen auch für Deutschland und die EU die Frage auf: Quo Vadis?
Trump will Putin treffen. Doch im Bundestagswahlkampf spielt der verlorene Ukrainekrieg fast keine Rolle mehr. Dabei wird Deutschland einen hohen Preis zahlen müssen.
Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sei „unrealistisch“ und der Krieg müsse durch Diplomatie „enden“, sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beim jüngsten NATO-Treffen. Nur die EU sieht das ganz anders.
Der Optimismus, mit dem „Keynesianer“ über wirtschaftspolitische Möglichkeiten nachdenken, erinnert fast an Keynes’ hoffnungsvollen Blick auf die Welt der Nachkriegszeit. Doch Keynes formulierte seine Ideen unter spezifischen historischen Bedingungen. Wenn wir uns heute appellativ auf sie beziehen, ist das nur Theater.
Die Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben basieren auf fragwürdigen Annahmen. Wie die immensen Summen aufgebracht werden sollen, ist aber klar: durch Sozialkürzungen.
Westliche Hersteller haben bisher kaum wettbewerbsfähige Elektrofahrzeuge auf den chinesischen Markt gebracht. Und Verbrenner sind im Reich der Mitte längst ein Auslaufmodell.
Wegen ihrer Nähe zu rechtslibertären und -konservativen Kreisen sind Tech-Milliardäre wie Elon Musk ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Trotzdem gelten sie als Sinnbild für unternehmerisches Wachstum. Dabei schrumpft ihre Sparneigung die Wirtschaft.
Trump droht der EU mit Zöllen auf Waren, erste sind eingeführt. Doch es gäbe unkonventionelle Gegenmaßnahmen: eine saftige Einreisegebühr für US-Touristen und eine kleine Transaktionssteuer auf den Umtausch zwischen europäischen Währungen und Dollar.
Wenn Gesundheitsminister Karl Lauterbach über Prävention spricht, meint er in der Regel Präventivmedizin. Die Potentiale der nicht-medizinischen Primärprävention und Gesundheitsförderung geraten (wieder einmal) ins Abseits. Deshalb hier eine Erinnerung.
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